Ich erinnere mich an eine Berichterstattung in der hiesigen Lokalpresse, die eine Besuchergruppe aus Verden im Niedersächsischen Landtag begleitete. Die Abgeordnete der SPD, Frau Liebetruth, wurde dort lobend erwähnt. Der Abgeordnete der AfD wurde als Besserwisser dargestellt, der langweilige Vorträge über juristische Spitzfindigkeiten hielt. Auf den ersten Blick kein besonderer Vorgang. Dass uns die Presse gerne schlecht aussehen lässt, kennen wir alle. Dennoch steht diese Begegnung für mehr. Sie steht beispielhaft für den Zustand unserer Gesellschaft.
Was war geschehen? Die Abgeordnete der SPD warf der AfD vor, sie wolle das Grundgesetz ändern und rief damit gefühlt Entsetzen bei den jungen Besuchern einer Schulklasse hervor.
Ironie an: Das Grundgesetz ändern! Wo kommen wir da hin! Typisch AfD, die wollen ja doch alle die Demokratie abschaffen! Ironie aus.
Was ich dagegenhielt, war: das Grundgesetz wird ständig geändert. Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Mehr als 60 Änderungsgesetze haben sich auf mehr als 200 Grundgesetzartikel ausgewirkt. Es gibt sogar eine Vorschrift im Grundgesetz selber, wie man das macht. Lediglich zwei Artikel (nämlich 1 und 20) sind von der sogenannten Ewigkeitsgarantie vor Veränderungen geschützt (siehe Artikel 79 GG).
Die Realität und viele Medien sind eben doch nicht ziemlich beste Freunde. Eine Abgeordnete erzählt also aus Unwissen oder böser Absicht eine Verleumdung über die AfD, und die Zeitung ist eifrig bemüht die Verleumdung auszuweiten und zu verbreiten.
Wir alle kennen das aus leidvoller und reichhaltiger Erfahrung, aber was hat das mit dem Schutz der Verfassung zu tun?
Ganz einfach. Die Demokratie lebt davon, dass es verschiedene, voneinander abweichende Meinungen gibt. Gibt es das nicht, ist es keine Demokratie. So einfach kann alles sein. Nun leben wir nicht in einer Diktatur, wo man in Straflager gesteckt wird, wenn man öffentlich widerspricht. Aber es gibt einen faktischen Druck auf jeden, der sich dem Mainstream verweigert und dann noch den Mund aufmacht. Die selbsternannten Qualitätsmedien sind hierbei ganz vorne mit dabei. Die Parteien, die eigentlich einen Sinn für Demokratie haben müssten, sind ganz vorne mit dabei. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Verbände, und, und, und. Blickt man aber auf die Inhalte, die angeblich indiskutabel sind, die einen Rückfall in den Faschismus bedeuten würden und so weiter, dann trifft man auf Forderungen der AfD wie: Anwendung von Gesetzen, Schutz von Familie und Kindern, deutsche Interessen formulieren und verfolgen, Förderung und Erhalt von deutscher Kultur und Sprache, Erhaltung und Stärkung des Nationalstaates, Reform der EU, bessere Ausstattung, Organisation und Respekt gegenüber unseren Sicherheitskräften, und so weiter und so fort.
Ist es extremistisch, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen?
Es ist noch keinem Linken gelungen, mir dies zu erklären.
Wer die Verfassung schützen will, muss gegen ein solch verqueres Weltbild aufstehen, er muss sich leidenschaftlich gegen eine Aushöhlung der absoluten Grundwerte der Demokratie wehren. Denn das höchste Gut der Demokratie und damit die Grundlage jeglicher Politik ist – die Meinungsfreiheit. Sie bedeutet eben nicht, dass ich die Meinung anderer unkritisch stehen lassen muss. Sie bedeutet heftigen Streit und Auseinandersetzung. Nur, dass der Streit da endet, wo es darum geht, seine Meinung überhaupt äußern zu dürfen. Ich muss also aufstehen, wenn jemandem das Wort verboten werden soll. Egal was er sagen will. Das fällt nicht immer leicht, ist aber zwingende Voraussetzung für Demokratie. Wir erleben häufig aber das genaue Gegenteil davon.
Umso bedenklicher ist es, wenn dann die Institution, die extra geschaffen wurde, um die Verfassung zu schützen, dieses Kernelement der Demokratie gar nicht erst in den Blick nimmt. Dies mag dem engen gesetzlichen Auftrag geschuldet sein oder auch den Vorgaben durch die jeweiligen Regierungen. Ich glaube aber, unsere Verfassung wird nicht nur durch Extremisten bedroht. Sie ist mindestens genauso bedroht von Journalisten, die nicht mehr zwischen Berichterstattung und Meinung unterscheiden, von Politikern, die andere Meinungen für indiskutabel erklären, von Verbänden, die dem linken Mainstream folgen, weil sie sonst Nachteile befürchten.
Amnesty International berichtet jedes Jahr über jedes Land, wie es dort um die Menschrechte steht. Reporter ohne Grenzen bewertet die Pressefreiheit in den Ländern der Erde. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, eine möglichst unabhängige und überparteiliche Institution zu schaffen, die den faktischen Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land bewertet.
So lange es diese Institution aber nicht gibt, machen wir das eben selber.
