Als einzige Fraktion haben wir uns gegen eine Aufblähung des Landtagspräsidiums zu Lasten der Steuerzahler in der allerersten Sitzung gewandt. SPD, Grüne und CDU machen hier gemeinsam Politik gegen die Bürger. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der zeigt wie abgebrüht die Altparteien sind, wenn es darum geht, sich Pfründe zu sichern. Als Fraktionsvorsitzender der AfD verzichte ich hingegen auf ein Dienstfahrzeug, denn ich lebe, was ich verspreche und das aus Überzeugung.
Wir kritisieren aber nicht nur: Nein, in der ersten Sitzungswoche haben wir unter meiner Leitung einen zehn Punkteplan mit sofort umsetzbaren Maßnahmen vorgelegt und allen Abgeordneten die Hand dazu gereicht. Drei Wochen später, Ende November 2022, haben wir nach einer kurzen Beratungszeit von nur drei Tagen, einen eigenen kompletten Nachtragshaushalt vorgelegt, der die Bürger und Kommunen sofort entlasten und zugleich die Landesverschuldung reduzieren könnte. Die Haushaltsberatungen gehören zur Königsdisziplin im Parlament. Die CDU hatte außer einigen Plattitüden kaum etwas zum Thema Haushalt zu bieten.
Das verdeutlicht eindrücklich, dass die AfD in kürzester Zeit zum Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag aufgestiegen ist und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kraftvoll vertritt. Auch in der Ablehnung uns gegenüber zeigt sich dabei, wie wenig sich die anderen Parteien ernsthaft um die Bürger bemühen. Nicht angenommen wurde unser Antrag, die Maskenpflicht im ÖPNV zu beenden, obwohl es in anderen Bundesländern längst geschehen war. Jetzt hat man sich schließlich durchgerungen, den Maskenzwang zum 2. Februar abzuschaffen. Unser Antrag, ein Amnestiegesetz vorzulegen, dass die 100.000 Ordnungswidrigkeiten gegen die Coronamaßnahmen straffrei stellt, wurde in den Ausschuss verwiesen. Wir möchten eine Aussöhnung innerhalb unserer Gesellschaft und eine Versöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen erreichen.
Jetzt, Ende Januar 2023, bringen wir einen Antrag ein, endlich auch in Niedersachsen Spezialambulanzen für Patienten einzurichten, die an Nebenwirkungen der Coronaimpfung leiden. Selbstverständlich ist auch das Thema innere Sicherheit bei uns in guten Händen. Wir fordern eine Aufarbeitung der Silvesterkrawalle und keine Verharmlosung der „Klimaklebern.“
Wir, die AfD-Landtagsfraktion, mit mir an der Spitze, betrachten Politik nicht als Selbstzweck. Wir fühlen uns den Menschen vor Ort verpflichtet, in Demut zu dienen, damit es Ihnen und Ihrer Familie besser geht. Auf uns können Sie sich verlassen.
Politik für die Menschen in Niedersachsen – Dafür stehe ich und die AfD!
Ihr Stefan Marzischewski-Drewes
