Die rot-grüne Landesregierung kommt Ihrer Aufgabe, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, nicht nach. Alleine 28.000 Ausreisepflichtige gibt es in unserem Bundesland.
„Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die ihrem Amtseid verpflichtet sein sollte“, urteilt unser Fraktionsvorsitzender, Stefan Marzischewski-Drewes. „Sobald die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird sich das ändern.
Wer sich illegal in unserem Land aufhält, muss gehen. Das fordert alleine schon die Gerechtigkeit gegenüber unseren Landsleuten, die ansonsten die horrenden Kosten für Migranten ohne Bleibeperspektive zu zahlen haben.
Bereits nach kurzer Zeit aber wird eine konsequente Abschiebepraxis, ein Abbau der Pull-Faktoren auf Landes- und Bundesebene und ein entschlossener Grenzschutz dafür sorgen, dass Abschiebungen kaum mehr nötig sein werden – denn wer nicht unrechtmäßig einwandert, muss auch nicht abgeschoben werden und wer den Wunsch hat, hierher zu kommen, muss den Antrag außerhalb von Deutschland stellen.“
