Antrag

Bürokratieabbau für das Baugewerbe – Schluss mit Regulierungswut und Normenflut

Maßnahmen im Bereich Bauwirtschaft, insbesondere Deregulierungsmaßnahmen, u.a. in der Baupolitik (Einsatz für die Abschaffung der 2024 überarbeiteten EU-Gebäuderichtlinie EPBD (EU 2024/1275, Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden), Rücknahme von Änderungen bei der Europäischen Bauproduktenverordnung BauPVO (EU 2024/3110) und bei dem dazugehörigen Bauproduktengesetz, Einbringung einer Beschlussinitiative in den Bundesrat zur Rücknahme aller Regelungsinhalte des Gebäudeenergiegesetzes, keine Fortschreibung als Gebäudemodernisierungsgesetz, Rückkehr auf den Stand der Auflagen der Energieeinsparverordnung von 2014, Begleitung des Vorhabens der Bundesregierung zur Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften im Bundesrat mit dem Ziel des Schutzes von Wohnbauprojekten vor überzogenen Umweltverbandsklagen, Streichung der Regelungen des § 32a NBauO (PV-Anlagen zur Stromerzeugung auf Dächern), weitere Änderungen betreffend die Bauleitplanung und Baulandbereitstellung (Naturschutzgesetz), die Bauverwaltung (Bearbeitung von Bauanträgen, Digitalisierung, Anreizsystem, KI-Lösungen), Bauordnung und Bauplanung (DIN-Normen, Modellkommunengesetz, Erleichterungen bezüglich Mitteilungsverfahrens und der Haftungsrisiken), Baukosten und industrielle Prozesse

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Antrag

19-10428 Bürokratieabbau für das Baugewerbe - Schluss mit Regulierungswut und Normenflut

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