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++ Verfassungsschutz soll jetzt Einzelpersonen beobachten dürfen? ++
++ Verfassungsschutz soll jetzt Einzelpersonen beobachten dürfen? ++
Weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen? In weiten Teilen trifft das auf das betont unspektakuläre Anpassungsgesetz für den Verfassungsschutz zu. Aber eben nicht ganz. Denn der Teufel steckt wie so oft im Detail.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann warnt vor einer bedenklichen Entwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Vor allem zwei Neuerungen sind kritisch.
