Delia Klages

Vorsitzende Justizvollzug und Straffälligenhilfe

++ Schlechte Straßen kommen von schlechter Politik! ++

++ Schlechte Straßen kommen von schlechter Politik! ++

Wenn man wissen möchte, wie heiß oder kalt etwas ist, schaut man aufs Thermometer. Möchte man wissen, wie gut oder schlecht Politik ist, schaut man auf die Straßen. Und da sieht es katastrophal aus.

Delia Klages (AfD-Fraktion Niedersachsen) berichtet aus ihrem Heimatort. Und was sie erzählt, gleicht einem 20-jährigen schlechten Scherz ohne Pointe.

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 25 Sitzung

„Sorgen Sie endlich dafür, dass die Bürger die Leistungen erhalten, für die der Staat verantwortlich ist!“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

also ich sehe die Infrastruktur „Radwege“ nicht ausgebremst. Bei den kommunalen Straßen muss ich ihnen allerdings Recht geben. Die sind im katastrophalen Zustand – und ich habe keine Hoffnung, dass sich das in baldiger Zukunft ändern wird.

 

Ich will Ihnen mal stellvertretend die Situation in meinem Landkreis schildern. Seit 20 Jahren bastelt die rote Mehrheitsgruppe dort an der Umsetzung ihres sogenannten Radwege-Bedarfsplans. Ich selber habe für den Ausbau eines Radweges ein circa 50 Meter langes Grundstück zur Verfügung gestellt, und seitdem führt ein Radweg direkt vor meinem Haus auf ganzer Breite entlang. Die Anzahl der Radfahrer kann ich in der Regel an einer Hand abzählen. Und das nicht pro Tag, sondern pro Woche. Allein die Kosten des Radwegs an der Kreisstraße 13 zwischen Hagenohsen und Hastenbeck wurden mit rund 830.000 Euro beziffert, viel Geld für einen Radweg, auf dem nicht viel los ist.

 

Auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung heißt es: „Mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwege finanziell unterstützt werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Fokus“ und so weiter. Und an dieser Stelle frage ich mich, warum die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern vor allem anderen steht. Warum nicht gleichberechtigt?

 

Bis in den nächsten Ort sind es bei mir sechs Kilometer und bis in die Kreisstadt zehn Kilometer. Was meinen Sie, wie viele Fußgänger da wohl unterwegs sind? Ich verrate es Ihnen gerne – null!

 

Warum wird eigentlich nicht mit Nachdruck an die Verkehrssicherheit für Autofahrer oder auch gerne an die Verkehrssicherheit für Motorrad- und Rollerfahrer gearbeitet? Die Straßen befinden sich vielerorts in katastrophalem Zustand. Und anstatt die Straßenschäden zu beheben, werden oft nur Warnschilder aufgestellt. „Straßenschäden 70 Kilometer pro Stunde“ das ist ja gar nichts Besonderes. 30 Kilometer pro Stunde, und die Schlaglöcher sind deutlich größer und tiefer. Und zuletzt hier im Umland von Hannover gesehen: zehn Kilometer pro Stunde – mit der Leerlaufdrehzahl rollt mein PKW mit knapp 20 Stundenkilometern.

 

Der einzige Grund, den ich sehe, um die Geschwindigkeit bei all den Straßenschäden auf zehn Stundenkilometer zu begrenzen, ist die Möglichkeit, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die leeren Kassen zu füllen. Modernes Raubrittertum, könnten böse Zungen behaupten. Die Kommunen sind so was von pleite! Laut Landesrechnungshof ist die Verschuldung der Kommunen 2022 auf 13,9 Milliarden Euro angewachsen – trotz Rekordeinnahmen. 20,6 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Marode Schulen, heruntergekommene Verwaltungsgebäude, kaputte Infrastruktur wie Straßen und Brücken. LKWs fahren gerade wegen maroder Brücken oft kilometerlange Umwege und produzieren damit tausende Tonnen zusätzliches CO2. Nur mal so am Rande.

 

Die Kommunen haben schlichtweg nicht das Geld, um die marode Infrastruktur zu sanieren.

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur unter Ihrer Verantwortung vernachlässigt. Das Geld wurde lieber für äußerst fragwürdige Projekte wie zum Beispiel einen „Wolfskrankenwagen“, den eigens für den Weitertransport verunfallter Wölfe konzipierten Spezialanhänger – Anschaffungskosten: circa 11.000 Euro, eingesetzt. Er kam bisher übrigens noch nie zum Einsatz. Diese und andere Lachnummern aus Niedersachsen finden Sie im jüngsten Schwarzbuch zur Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler.

 

Der Staat hat die Aufgabe, für die notwendige Infrastruktur zu sorgen. Dafür zahlen die Bürger Steuern. Und die Nutzer von Kraftfahrzeugen zahlen deutlich mehr Steuern als Fußgänger und Radfahrer. Also sorgen Sie endlich dafür, dass die Bürger die Leistungen erhalten, für die der Staat verantwortlich ist!

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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