Alfred Dannenberg

Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft & Verbraucherschutz

++ Rot-Grün: Peinlich, ignorant und noch stolz darauf! ++

++ Rot-Grün: Peinlich, ignorant und noch stolz darauf! ++

 

Unbeirrbar weltfremd: Rot-Grün will nichts dazulernen und zeigt es jedem. Ein Antrag nach dem anderen: Das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Alfred Dannenberg (AfD) ist ehrlich: „Ich könnte abends nicht mehr in den Spiegel schauen!“

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 29. Sitzung

[Es gilt das gesprochene Wort]

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

ich darf Sie alle recht herzlich von Jedi grüßen. Dem Flusspferd aus dem Zirkus Voyage. Ich habe da gestern noch mal angerufen. Es erfreut sich nach wie vor bester Gesundheit und … ist nach wie vor das einzige Flußpferd, das es in Deutschland noch in Zirkus-Hand gibt. Schöne Grüße an den Plural in Ihrem Antrag.

 

Jedenfalls: Auf Tour – das ist das Entscheidende – geht Jedi schon lange nicht mehr. Der rot-grüne Antrag „Keine Exoten in Zirkussen“ war von Beginn an gegenstandslos! Wenn Sie auch nur einmal so wie ich mit Zirkusleuten gesprochen hätten, hätten Sie gelernt, dass schon lange kein Zirkus mehr mit exotischen Tieren tourt wie zum Beispiel Giraffen, Bären und Affen!

 

Die Expertenanhörung unterstrich dies noch einmal! Es war wirklich berührend: Dutzende Zirkusleute da. Angereist aus der ganzen Republik. Menschen, bei denen die Zirkustiere quasi zur Familie gehören, absolut auf ihr Wohl bedacht! Wer das nicht erkannt hat, dem ist nicht mehr zu helfen oder er möchte sich nicht helfen lassen.

 

Ich seh ihn noch dort stehen: Franz Frank, ein renommierter Tierlehrer, Künstlernahme Sonny Frankello. Ein gestandener Mann – den Tränen nahe. „Nehmt uns nicht unsere Tiere weg!“. „Nehmt uns nicht unsere Tiere weg!“

 

Nach der Ausschussanhörung dachte ich: OK, jetzt hat es jeder begriffen, dass dieser Antrag hier völlig an der Wirklichkeit vorbei geht. Rot-Grün wird das Thema so nicht weiter vorantreiben, damit blamieren die sich nur. Aber vielleicht sollte ich als vernunft- und wirklichkeitsgeleiteter Mensch der AfD nicht so schnell von mir auf andere schließen.

 

Ein halbes Jahr später: Plopp: Ein Änderungsantrag. Jetzt wird’s spannend. Was steht drin?

Ich hätte allenthalben erwartet: „Wir entschuldigen uns bei den Zirkusleuten für den unbegründeten Fehlalarm.“ Nix da! Da steht wortgleich genau der gleiche Unsinn wie vorher auch! Das muss man erstmal bringen!

 

Nur dass noch ein Halbsatz zum Thema Reptilien ergänzt worden ist. Im Ausschuss fragte ich in Richtung Rot-Grün: „Welche Änderungen in der Ausgangslage sind denn im letzten halben Jahr eingetreten, dass Sie an diesem weltfremden Antrag festhalten?“ Und: „Ist Jedi jetzt doch nicht mehr das einzige Flußpferd?“

 

Keine Antwort von Ihnen! Offenkundiger können Sie Ihre unbeirrbare Weltfremdheit ja gar nicht zeigen! Unglaublich! Sie wollen nicht dazu lernen! Und zeigen es hier jedem! Dieser Antrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht! Die AfD-Fraktion wird ihn ablehnen. Wir stehen zum Kulturgut Zirkus und gegen rot-grüne Cancel-Unkultur!

 

Ich hoffe, dass ganz viele Menschen die Abwegigkeit, die Sie hier beschließen wollen, registrieren werden! Und in ihrem Herzen mitnehmen: Die nächste Wahl wird kommen, wo die Menschen Ideologie und Weltfremdheit abwählen können. Und stattdessen gesunden Menschenverstand und klaren Blick auf die Wirklichkeit wählen können!

 

Ich komme zum nächsten Sachantrag: Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen. Von der CDU. Eigentlich sollte er mit einem thematisch ähnlichen Antrag von Rot-Grün zusammen beraten werden. Die kündigten noch mal einen Änderungsvorschlag an. Da kam aber nix mehr!

 

Ich kann mir angesichts des großen Apparates, über den Sie als Altparteien verfügen, nicht vorstellen, dass man so etwas über Monate hinweg einfach nicht schafft. Die Entscheidung, nicht zu liefern, wird also eine bewusste gewesen sein. Warum spielt Rot-Grün auf Zeit? Weil es um den Privatwald geht? Und die Eigentümer Sie meist eh nicht wählen? Ein deutliches und trauriges Signal an die Privatwaldbesitzer!

 

Ich kann die Kollegen von der CDU gut verstehen, dass sie da nicht länger mitspielen wollen und jetzt ihren Antrag hier zur Abstimmung stellen. Die kleineren privaten Waldbesitzer bei der Wiederaufforstung zu beraten und finanziell zu unterstützen ist ein gutes Ansinnen! Die Zeit drängt, der Bedarf ist offensichtlich.

 

Dennoch wird wohl gleich die Ablehnung erfolgen. Naja, ein Trost bleibt: Der Wald wächst – egal was sie hier ablehnen oder noch auf die lange Bank schieben. Die Natur macht halt einfach irgendwie weiter. Und die Waldbauern auch. Aber wenn Sie das ein wenig steuern wollen, sollten Sie in der Tat zeitnah mit Förderungen Anreize schaffen. Jetzt wird auf vielen Kalamitätsflächen der Grundstein für die Gestalt des zukünftigen Waldes gelegt. Nicht irgendwann.

 

So, ich halte noch einmal fest: Der Regierungsantrag zu den Exoten in Zirkussen: Komplett gegenstandslos. Der Oppositionsantrag zum Waldumbau: Gut! Bei Rot-Grün aber chancenlos. Und genau dieses Schadensbild zeichnet Rot-Grün aus: Sie bespielen wenig relevante Randthemen oder Ideologieprojekte: zum Beispiel das Zukunftsprogramm Diversifizierung, den Hanfanbau im Schweinestall.

 

Sie glauben, die Nische „Direktvermarktung“ oder noch ein Biosiegel oder ein niedersächsisches Klimasiegel würden unserer Landwirtschaft in der Breite zu mehr Einkommen verhelfen! Wie denn eigentlich? Durch Zauberei? Den Menschen geht aufgrund der desaströsen Politik der Altparteien schlicht und einfach das Geld aus. „Bio“ bezahlt kaum noch einer! Die tatsächlichen Probleme werden liegen gelassen! Wo bleiben die echten großen Würfe? Die Energiekosten müssen runter! Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Diesel! Doch gerade heute die Nachricht: Die Ampel kippt die Begünstigung von Agrardiesel!

 

Ohne Strom funktioniert Landwirtschaft auch nicht. Trotzdem haben die Altparteien hier in Niedersachsen das Kernkraftwerk Emsland – mit das jüngste und modernste in Deutschland – abgeschaltet. Sie verknappen das Stromangebot. Was das wohl für den Strompreis bedeutet?

 

Erhalten Sie die landwirtschaftliche Produktion in den ehemaligen Moorgebieten!

Und damit meine ich nicht das Nischenprodukt „Reet“! Die halbe Million Euro, mit der Sie die Einrichtung eines Moorkompetenzzentrums bezuschussen wollen, sind in unserem Entwurf komplett gestrichen!

 

Die Afrikanische Schweinepest muss optimal bekämpft werden! Wichtige Helfer dabei sind unsere Jäger, weil Wildschweine den Erreger übertragen. Mit Abschussprämien für Schwarzwild bestand ein wirksamer Anreiz, das Schwarzwild besonders intensiv zu bejagen. Aber: Ende ‘22 hat die Landesregierung diese Prämien eingestellt. Obwohl die ASP-Gefahr weiter besteht! Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Vergütung wieder aufgenommen werden muss. Dafür haben wir rund 640.000 Euro vorgesehen. Wir stehen hinter den Jägern!

 

Der Wolf gehört endlich aktiv gemanagt! Auf den Weiden spielen sich Dramen ab! Woche für Woche! Mein sehr geschätzter Kollege Herr Queckemeyer hat Ihnen am Montag die neuesten Zahlen genannt. Und die Regierung so: Achselzucken! Immer mehr Weidetierhalter geben auf. Längst hört man hinter vorgehaltener Hand, dass vielleicht genau das der Wunsch von Rot-Grün sein könnte. Eiskalt benutzen Sie den Wolf in Ihrem Feldzug gegen die Menschen, die im ländlichen Raum wirtschaften! Der Wolf schafft in seiner Unantastbarkeit einfach Fakten – so ganz ohne Ordnungsrecht und ohne Planfeststellungsverfahren.

 

Und so müssen die gebeutelten Weidetierhalter versuchen, verzweifelt einer Lage Herr zu werden, die aber immer erdrückender wird. Müsste ich als Politiker die Wolfspolitik dieser Landesregierung verantworten: Ich könnte ehrlich gesagt abends nicht mehr in den Spiegel schauen! Sie tun letzten Endes nichts: Der zuständige Herr Minister nicht. Und sein Chef, der die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat, ebenfalls nicht. Überraschen Sie die Betroffenen doch mal mit einem echten Einstieg ins aktive Wolfsmanagement! Bis zur Bescherung an Weihnachten sind noch knapp zwei Wochen!

 

So, das zur Ursachen-Bekämpfung. Und so lange Sie damit nicht in Gang kommen, bleibt nur das Doktern an den Symptomen. Stichwort Zaunbau. Doch selbst da hakte es bei dieser Regierung: Bei der Förderung wolfsabweisender Zäune war Ihnen dieses Jahr das Geld ausgegangen! Daher haben wir von der AfD in unserem Finanzplan noch einmal extra 5 Millionen Euro für die Bezuschussung wolfsabweisender Zäune vorgesehen! Wir bekennen uns ganz klar zur Weidetierhaltung in Niedersachsen, meine Damen und Herren!

 

Erwähnen möchte ich außerdem einen von uns vorgesehenen Ansatz von einer halben Million Euro zur Förderung mobiler Reinigungsgeräte an Traktoren. Um die weitere Ausbreitung des invasiven Erdmandelgrases zu verhindern. Dazu hat meine Fraktion ja auch einen Antrag eingebracht. Abschließen möchte ich mit einem ganz heißen Haushalts-Tipp, der nichts kostet, aber je nach Dosierung bei der Anwendung sofort ungeahntes Einsparpotential an Kosten, Nerven und Lebenszeit eröffnet: Der Bürokratieabbau.

 

Wie wäre das schön.

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