Delia Klages

Vorsitzende Justizvollzug und Straffälligenhilfe

Fachkräfte versprochen, Integrationsverweigerer bekommen!

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 11 Sitzung

„Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

 

SPD und Grüne wollen sich dem Thema Sprache widmen.

Dies lässt nichts Gutes erahnen. Während Sie hemmungslos unsere Kultursprache durch ‚Gendern‘ bis hin zur Unkenntlichkeit verunstalten, wollen sie sich zugleich für mehr Sprachkompetenz bei Migranten einsetzen. Dabei drängen sich die Fragen auf: Wie passt das eigentlich zusammen, wenn Sprachkurse für Erwachsene voranbringen wollen? Ist dies denn sachlich erforderlich? Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren vorangebracht? Die Deutsche Sprache war es jedenfalls nicht!

 

Ja, es ist richtig, dass zu einer erfolgreichen Integration der Erwerb von Sprachkompetenz gehört. Und vielleicht ist es sogar Ihnen aufgefallen, dass einer nicht unerheblichen Anzahl von Migranten ausreichende Sprachkenntnisse fehlen. Und mancher von diesen Migranten lebt schon seit vielen Jahren in unserem Land. Dieser Zustand darf nicht länger ignoriert werden! Der Arbeitsmarkt benötigt dringendst Fachkräfte: Handwerk, Einzelhandel und Industrie suchen händeringend danach. Daran hat auch die Flüchtlingswelle 2015 nichts geändert.

 

Schade, wo uns doch zahlreiche Fachkräfte versprochen wurden. Und solange das Erlernen der „Deutschen Sprache“ für Migranten nicht verpflichtend ist, solange hat eine Ausweitung des bestehenden Sprachförderungsangebot den gleichen Effekt wie Windräder, wenn der Wind nur schwach weht. Das bestehende Angebot an Erwachsenen-Sprachkurse wollen wir deshalb nicht ausweiten, raten aber dringend einen sorgfältigen Ressourceneinsatz an. Meine Damen und Herren: Der Erwerb hinreichender Sprachkompetenz ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer!

 

Die Ressourcen unseres Landes sind eben auch nur endlich. Dies gilt insbesondere für das Lehrpersonal. Die benötigten Sprachbegleiter stehen doch gar nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung! Diese würden auch gar nicht benötigt, wenn Sie endlich Ihrer Verantwortung als Exekutive gerecht würden und eine rational gesteuerte Einwanderung qualifizierter und kulturverträglicher Menschen ins Werk setzten! Wo bleiben Ihre diesbezüglichen Initiativen?

 

Unser Appell: Konzentrieren Sie sich auf die Unterstützung unserer Kommunen bei der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsstroms aus der Ukraine! Hierbei unterstützen wir Sie sehr gerne und fordern als Oppositionsfraktion von Ihnen:

  1.  Start einer Bildungsoffensive für diejenigen Migranten, die legal hier leben, sowie …
  2.  eine konsequente Einwanderungsbegrenzung in Verbindung mit großangelegten Rückführungsmaßnahmen für illegal Zugewanderte!

 

Ihren Antrag lehnen wir ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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