Ansgar Schledde

Stv. Fraktionsvorsitzender

++ Ampel-Deutschland weltweit einzigartig dumm! ++

++ Ampel-Deutschland weltweit einzigartig dumm! ++

 

Nicht ein Falschfahrer, hunderte! Das glaubt zumindest die Regierung. Klar, wir verarmen, haben keinen Strom mehr und die Industrie wandert ab: Aber bald, ja bald, da würde die ganze Welt sehen, wie toll die Ampel das macht, und dann kommt es – das grüne Wirtschaftswunder.

 

Ansgar Schledde (AfD-Fraktion Niedersachsen) holt Rot-Grün zurück in die Wirklichkeit und beweist: Deutschlands Rolle in der Welt ist gerade vor allem die eines abschreckenden Beispiels. Besonders wo wir im globalen Strompreisranking stehen, spricht einfach Bände.

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 19 Sitzung

„Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

 

als ich das Thema der aktuellen Stunde der SPD am Montagmittag gesehen habe, musste ich erstmal leicht schmunzeln.

 

Was genau möchte uns die SPD mitteilen?

 

Wahrscheinlich, dass die SPD und ihre grünen Partner in Land und Bund auf ganzer Linie versagt haben und mit ihrer gescheiterten Energiewende maßgeblich verantwortlich sind für die ausufernden Energiepreise. Diese Einsicht wäre zumindest die Grundvoraussetzung, um Industrie, Handwerk und Bürger mit einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik zukünftig zu entlasten. Aber weit gefehlt, von Einsicht keine Spur.

 

Ihr Versagen bei der Energiewende begann mit dem EEG vor zwanzig Jahren und setzte sich fort mit der katastrophalen Fehlentscheidung, nicht weiter auf die Kernkraft in Deutschland zu setzen. Dies hat zum anhaltenden und aktuellen Niedergang des deutschen Handwerks und zur Deindustrialisierung unseres Landes geführt.

 

Die Erkenntnisse aus über 20 Jahren Ausbau der Erneuerbaren Energien gelten auch im Jahr 2023 und den nachfolgenden Jahren: Durch die Absicherung und zunehmenden Systemeingriffe dank des EEG verteuert sich der Strom immer weiter. 2021 wurden rund 2,3 Milliarden Euro für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen ausgegeben. 2020 waren es noch 1,4 Milliarden Euro. Kosten, welche sich in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln.

 

Ihre Energiewende bedeutet immer weniger Energie zu immer höheren Kosten. Dafür wurde sie konzipiert und wird von Ihnen gnadenlos und gegen alle Widerstände durchgedrückt. Die deutsche Methode der Energiewende ist dabei weltweit einmalig und ganz sicher kein Vorbild. Ein toxischer Mix aus unnötiger Bürokratie, hohen Steuern und teurer Energie macht Deutschland im europäischen und internationalen Standortwettbewerb völlig unattraktiv. Ihre vergangene und jetzige, einseitig ausgerichtete Energiepolitik sorgt dafür, dass Strom künstlich verknappt und damit für viele Bürger dieses Landes zum Luxusgut wird. Im weltweiten Ranking stehen wir bei den Strompreisen für die Kilowattstunde hinter Dänemark auf Platz zwei.

 

Vor der deutschen Energiepolitik warnten nicht nur die AfD-Fraktion, sondern zahlreiche Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer am 11. April 2023 mit folgenden mahnenden Worten. Ich zitiere:

 

„Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit „noch nicht über den Berg“.

 

Ebenso hagelt es Kritik aus dem EU-Ausland, wie beispielweise von einer schwedischen EU-Abgeordneten und dem französischen Präsidenten. Ich zitiere auch hier: „Ich halte es nicht für richtig oder hilfreich, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt“, sagten beide Politiker im Juli 2023. Diese beiden Politiker haben im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung erkannt, dass die Energiewende nicht unbedingt erneuerbar sein muss, um fossilfrei zu sein. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ist objektiv betrachtet wenig hilfreich bei der Versorgung mit sicherer und preiswerter Energie.

 

Sie von Rot-Grün sind auch für den Niedergang des deutschen Handwerkes mitverantwortlich. Die deutsche Bauwirtschaft etwa, seit Jahrzehnten ein Motor des Wachstums in Deutschland, wurde auch durch die ausufernden Energiekosten abgewürgt.

Im Juli 2023 klagten 40,3 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau über Auftragsmangel, 34,5 Prozent waren es im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 Prozent. Das ging aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Juli 2023 hervor.

 

Sie sind dafür mitverantwortlich, dass dringend notwendiger Wohnraum kaum mehr finanzierbar ist. Ein Einfamilienhaus, beispielsweise in meinem Wahlkreis, kostet aktuell bei 140 Quadratmetern in der Erstellung circa 420.000 Euro. Dazu kommen noch circa 100.000 Euro für Grundstück und Erschließungskosten. Ein Ehepaar mit zwei Kindern müsste bei einer 80-prozentigen Finanzierung somit circa 6000 Euro netto verdienen, um einen Kredit von ihrer Bank zu bekommen. Mein herzlicher Glückwunsch, Sie haben damit den Traum vom Eigenheim für viele fleißige Bürger unseres Landes zerstört!

 

Aber wahrscheinlich ist diese Art der Enteignung und Umerziehung des Volkes sogar ihr Ziel.

Eine vernünftige und vorausschauende Energiepolitik basiert auf drei wesentlichen Säulen:

der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit. Ihre derzeitige Energiepolitik weist keines der zuvor genannten drei Merkmale auf und führt in ein wirtschaftliches Desaster für unser Land. Da nutzt auch kein planwirtschaftlicher Industriestrompreis, sondern nur ein ideologiefreier, günstiger, marktwirtschaftlicher Energiemix.

 

Vielen Dank.

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