Medien zitierten Ministerpräsident Stephan Weil am 22. August 2023 mit der Aussage, dass mehr als drei Viertel der nach Deutschland kommenden Menschen ein Schutzrecht genössen. Dies habe er auf den Vorstoß seines Parteifreundes, des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die Migrationspolitik anzupassen und Bedürftigen vor Ort zu helfen, geäußert. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2166) gibt die Landesregierung als Quelle eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/5709) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke an.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wieder einmal stellt sich auf eine Anfrage der AfD-Fraktion heraus, wie unseriös und manipulativ Angaben der Landesregierung zu Asylzahlen sind. Selbst der Ministerpräsident verbreitet Zahlen, mit denen sonst nur radikale Linke und die Asyllobby arbeiten. Anstatt alles dafür zu tun, den Migrationsdruck zu senken und die Kommunen zu entlasten, beteiligt sich Herr Weil an einer Asyl-Propaganda, die sogar der linken Ampelregierung zu weit geht. Diese betont, dass auch aus formellen Gründen abgelehnte Asylanträge regelmäßig die Ausreisepflicht zur Folge haben und daher selbstverständlich in der Gesamtquote zu berücksichtigen sind. Bereits im Oktober 2022 erklärte die Bundesregierung ebenfalls auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Bundestagsdrucksache 20/4019 hierzu: „Eine Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen ablehnenden Entscheidungen würde ein verfälschtes Bild insbesondere hinsichtlich der Bleibeperspektive von Asylbewerbern verursachen und gerade damit in der Öffentlichkeit einen unzutreffenden Eindruck über den Grad der Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen entstehen lassen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen auf unseriöse, irreführende statistische Tricks zurückgreift, um seinem Parteifreund in den Rücken zu fallen und der Asyllobby zu gefallen, ist gerade in dieser dramatischen Situation erschreckend, aber leider nicht verwunderlich. Doch selbst dieses laut Bundesregierung verfälschte Bild reicht dem Ministerpräsidenten nicht. Er geht noch weiter und legt noch ein paar Prozent drauf, um einen vermeintlichen Anteil schutzberechtigter Einwanderer von über drei Viertel verkünden zu können. Wir brauchen jetzt aber eine Führung, die handelt, die Probleme anpackt und auf Kritik nicht mit unsachlicher Schönfärberei reagiert. Daher werden wir im Oktoberplenum im Niedersächsischen Landtag mit einem eigenen Antrag Vorschläge unterbreiten, mit denen der Migrationsdruck unverzüglich gesenkt werden kann und die Anzahl ausreisepflichtiger Ausländer durch deren Abschiebung ebenso.“
Stephan Bothe
