Kleine Anfrage

Woher hat Ministerpräsident Weil Zahlen zum Schutzrecht nach Deutschland kommender Menschen erhalten?

Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten bezüglich des Bestehen eines Schutzrechtes bei drei Viertel der nach Deutschland kommenden Menschen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.08.2023); Korrektheit der in den Medien zitierten Äußerung, Zahlengrundlage der Aussage, Bezug der Aussagen zur vor Ort benötigten Hilfe und vor dem Hintergrund der Anerkennung des Asylantrags bei weniger als jedem fünften Antragstellenden, geplante Maßnahmen der Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussage der Innenministerin zu den Grenzen der Belastbarkeit im Hinblick auf die Zuwanderung von über 500 Personen pro Tag

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Anfrage und Antwort
28. September 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2445

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 2166
Eingereicht am
25. August 2023
Status

Antwort eingegangen

28. September 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung