Die Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, sie in finanzieller und personeller Hinsicht großzügiger auszustatten – das versprach die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode. Mit ihrer Anfrage wollte die AfD-Fraktion die aktuelle Situation im Land und in den Kommunen beleuchten. Ein Schlaglicht darauf wirft auch ein alarmierender Bericht in der NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ vom 20.12.2023 („Jugendhilfe in der Krise“). Die Antwort der Landesregierung zeichnet ein desolates Bild ihrer Bemühungen für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche (Drucksache 19/3201).
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung versucht, ihr Versagen mit einem tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe zu rechtfertigen. Konkret hat sie jedoch keine Übersicht über die Besetzung der Planstellen in den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Die in der letzten Legislaturperiode angekündigte Unterstützung ist ausgeblieben. Das Budget für die Kinder- und Jugendhilfe hat sich in sieben Jahren bei zunehmendem Bedarf und trotz Inflation nur unwesentlich erhöht. Allein die Zahl der unbegleitet einreisenden Minderjährigen ist von insgesamt 511 im Jahr 2020 auf 1.489 im Jahr 2022 gestiegen – dieser Verdreifachung der Aufgaben steht jedoch keine finanzielle und personelle Anpassung gegenüber. Mit einer konsequenten Überprüfung der Altersangabe ließen sich Ressourcen einsparen – ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet den Steuerzahler jeden Monat circa 7.500 Euro. Die AfD fordert aber vor allem eine klare Übersicht über den Zustand der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen und eine spürbare Erhöhung der finanziellen Ausstattung in diesem Bereich. Damit hätten die Kommunen auch mehr Spielraum, um geeignete Fachkräfte für diese verantwortungsvolle Arbeit zu finden.“
Stefan Marzischewski
