Die Städte und Gemeinden Niedersachsens sind das Herzstück unseres Landes und werden von der SPD-geführten Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Kein anderes westdeutsches Flächenland unterstützt seine Kommunen weniger. Diese Unterfinanzierung wurde jüngst in Berichten der kommunalen Spitzenverbände erneut deutlich kritisiert. Laut N-TV vom 4. Februar planen die Landkreise Niedersachsens und die Region Hannover für das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Hubert Meyer: „Die Geschwindigkeit, mit der sich die Situation verschlechtert, ist alarmierend.“
Trotz steigender Aufgaben und Verantwortung bleibt die faire finanzielle Ausstattung der Kommunen aus. Das kostenlose Kindergartenangebot bleibt ebenso unterfinanziert, wie viele andere kommunale Aufgaben. Alle Landkreise und großen Städte in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Die Folgen sind unter anderem eine weiter zerfallende Infrastruktur, marode Schulen und eine Digitalisierung, die dem Niveau eines Entwicklungslandes entspricht.
Statt die kommunalen Haushalte zu entlasten, führt die Landesregierung immer neue Förderprogramme ein. Derzeit gibt es schon mehr als 2.000. Das führt dazu, dass sich die Gemeinden gezwungen sehen, die Stelle eines Fördermanagers zu schaffen. Also ein Job, indem es nur darum geht, Förderanträge zu bearbeiten! Immer mehr Kommunen müssen zudem externe Beratungsfirmen beschäftigen, um gesetzliche Vorgaben zu bewältigen, da das komplexe Regelwerk nur noch von Spezialisten beherrscht wird. Hier zeigt sich beispielhaft: Bürokratie schafft Bürokratie. Bürgernähe und verständliche Politik sehen anders aus.
Bundes- und Landesregierung versuchen, teure Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen, und damit auf Kosten der Bürger vor Ort, zu realisieren. Dort sind sie nicht finanzierbar. Die Kommunen werden in immer größere Schulden gestürzt. Selbst die Gewerkschaftler von Verdi schlagen Alarm: In einer Pressemitteilung vom 11. Februar führte die stellvertretende Vorsitzende Christine Behle aus: „Die Folgen der Unterfinanzierung betreffen uns alle, denn zuallererst wird bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben der Rotstift angesetzt. Dazu zählt der Betrieb von Bädern, Theatern, Musikschulen, Freizeiteinrichtungen und Sportanlagen. Kurz: All das, was das Leben in einem Dorf oder einer Stadt lebenswert macht.“
Unsere AfD-Fraktion fordert seit Jahren von der Landesregierung, ideologisch getriebene Projekte zurückzustellen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um unsere Kommunen zu stärken. Es braucht zudem eine grundlegende Reform des Förderprogrammsystems, einen deutlichen Bürokratieabbau und eine sofortige Steigerung der finanziellen Mittel für die kommunale Selbstverwaltung! Dies ist entscheidend, um die Demokratieverdrossenheit zu bekämpfen und eine transparente, schlanke und bürgernahe Verwaltung wiederherzustellen. Die Mittel im Landeshaushalt sind dafür vorhanden!
Mit der AfD in Regierungsverantwortung werden wir uns zielstrebig für diese Änderungen einsetzen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf ein solides Fundament stellen. Sie benötigen die finanzielle Freiheit, um ihre Rolle im föderalen System zu erfüllen!
Auf unser Wort ist Verlass vor und auch nach einer Wahl. Damit unterscheiden wir uns grundlegend von der CDU. Jetzt und auch in der Zukunft. Darauf sind wir zurecht Stolz!
Ihr Stefan Marzischewski
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion
