Die Debatte um den neuen Rundfunkreformstaatsvertrag zeigt einmal mehr, dass Deutschlands öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Reformresistenz an den Tag legen, die schwer zu ertragen ist. Statt diese Chance zu nutzen, um die dringend notwendigen strukturellen und finanziellen Anpassungen voranzutreiben, bleibt der Staatsvertrag ein zaghafter Versuch, das Bestehende ein wenig zu justieren – während die Kernprobleme weiterhin unangetastet bleiben.
Die Kritikpunkte liegen auf der Hand: Die Rundfunkbeiträge, die mittlerweile bei über 18 Euro im Monat liegen, belasten die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark. Und das, obwohl zahlreiche Studien und Reformvorschläge gezeigt haben, wie ineffizient das System in seiner aktuellen Form ist. Intransparente Strukturen, überbordende Gehälter und eine Programmpolitik, die oft den Eindruck erweckt, als würde sie mehr um sich selbst als um den Zuschauer kreisen, sind keine neuen Probleme. Doch anstatt sich diesen Herausforderungen zu stellen, bleiben die Reformen an der Oberfläche.
Verpasste Chancen, die viel kosten
Ein echter Durchbruch hätte anders ausgesehen: schlankere Verwaltungsapparate, ein radikales Überdenken der Programmauswahl und eine stärkere Fokussierung auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Stattdessen bekommen wir kosmetische Änderungen, die kaum spürbar sein werden – weder für die Beitragszahler noch für die Anstalten selbst.
Wieso wird nicht ernsthaft geprüft, ob das Programmportfolio verschlankt werden kann? Brauchen wir wirklich Dutzende Hörfunk- und Fernsehsender, die oft denselben Inhalt wiederholen? Oder wäre es nicht sinnvoller, auf Qualität statt Quantität zu setzen? Der technologische Fortschritt ermöglicht es längst, Inhalte effizienter und kostengünstiger zu verbreiten. Dennoch scheinen die Anstalten nicht bereit, ihre Komfortzone zu verlassen.
Der nächste Affront: Der Gang nach Karlsruhe
Besonders irritierend ist jedoch der jüngste Schritt der Sendeanstalten: Noch bevor die Reformen überhaupt umgesetzt wurden, haben einige von ihnen bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihr Ziel: Mehr Geld. Damit offenbaren die Sender eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den Sorgen und Bedürfnissen der Beitragszahler.
Anstatt den Reformprozess abzuwarten und zu prüfen, ob sich die Änderungen positiv auf die Finanzlage auswirken, wird die alte Taktik gefahren: Druck auf die Politik und das Gericht, um weiterhin großzügig finanziert zu werden. Dabei wäre es angemessen, zunächst die eigenen Hausaufgaben zu machen und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Mittel verantwortungsbewusst eingesetzt werden.
Fazit: Reform ohne Wirkung
Der Rundfunkreformstaatsvertrag ist in seiner jetzigen Form ein Dokument der verpassten Möglichkeiten. Statt mutige und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen, wurde ein weiteres Mal dem Status quo gehuldigt. Die Beitragszahler zahlen die Zeche – mit zu hohen Gebühren und einem System, das kaum Anreiz zur Selbstkritik bietet.
Es wird Zeit, dass die Politik die öffentlich-rechtlichen Sender stärker in die Pflicht nimmt. Eine echte Reform, die diesen Namen verdient, muss kommen. Und die Sendeanstalten täten gut daran, ihre Blockadehaltung zu überdenken – bevor sie die Geduld der Bürger vollständig verlieren.
