Protestaktion gegen ein bürgerfeindliche Gesetzesvorhaben: 18 Abgeordnete befinden „Keine Heizung ist illegal“
In einer Aktuellen Stunde zu Beginn der 16. Sitzung des Niedersächsischen Landtages setzte die AfD-Fraktion ein Zeichen gegen Robert Habecks teils verfassungswidriges Heizungsgesetz. Der Titel des Tagesordnungspunktes: „Wärmewende gleich Wärme-Ende. Keine Heizung ist illegal!“ Während der Rede des energiepolitischen Sprechers der Fraktion, Ansgar Schledde, standen die Abgeordneten der AfD zur Bekräftigung ihrer Kritik auf und hielten Plakate mit der Aufschrift „Keine Heizung ist illegal“ in die Höhe. Landtagspräsidentin Naber war not amused. Sie unterbrach die Sitzung und kündigte Konsequenzen an. Man werde sich in den zuständigen Gremien mit der Aktion befassen.
Die Abgeordneten der Altparteien zeigten einmal mehr, wie wenig sie die Sorgen und Nöte der Bürger kümmern: „Wärmewende gleich Wärme-Ende“ – das ist für Heiko Sachtleben (Grüne) der Auftakt zu einem Kulturkampf um die Heizungskeller. Diesem Kampf wolle er sich nicht stellen, ebenso wenig Christoph Bratmann (SPD). Die Heizungstransformation sei keine grüne Ideologie, die AfD stelle sich wie immer gegen fortschrittliche Entwicklungen unserer Gesellschaft, so Sachtleben weiter. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein das AfD-Leugnen des menschengemachten Klimawandels“, warf André Hüttemeyer (CDU) ein. Fassungslos macht dann der folgende Satz des Abgeordneten: „Und das gehört verboten!“
Wer es wagt die Theorie eines menschengemachten Klimawandels in Zweifel zu ziehen, soll also nach CDU-Ansicht von Gesetz wegen bestraft werden? Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag: „Auch hier in Niedersachsen hat sich die CDU in eine rot-grüne Bevormundungs- und Verbotspartei transformiert, die bereitwillig den Weg in den Klima-Öko-Staatssozialismus mitgeht. Wer CDU wählt bekommt Grüne! Das zeigt sich hier einmal mehr.“
Auf dieser einseitigen, für Kritik nicht zugänglichen Basis ist der demokratische Diskurs von vorneherein ausgeschlossen. Was ist daran fortschrittlich, mit nahezu fanatischer Besessenheit ein Gesetz durchzupeitschen, das Millionen Bürger finanziell extrem belasten wird? „In Niedersachsen werden circa 60 Prozent der Wohnungen mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl und gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Eine kurzfristige Umstellung auf Wärmepumpen und Fernwärme ist technisch und finanziell schier unmöglich“, führte Ansgar Schledde in seiner Rede aus, und weiter: „Wie immer, wenn der Staat sich in private Angelegenheiten einmischt, drohen auch hier Unheil und Chaos. Die Freiheit des Bürgers muss über dem Interesse des Staates stehen. Wir werden mit aller Kraft weiter dafür kämpfen!“
