Voll war‘s! So viele Journalisten drängen sich im Sitzungsraum 1105 des Niedersächsischen Landtages selten. Allein drei Kamerateams sind dabei, Vertreter von Hörfunk und Print ebenso. Am Livestream verfolgen unter anderem Journalisten von Junger Freiheit, Nius, Deutschlandkurier und ApolloNews das Geschehen. Mehrere tausend Zuschauer zählt die Übertragung insgesamt.
Vor den Kameras vier AfD-Politiker mit ernster Miene und einem wichtigen Anliegen: Die Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Er soll den gewaltsamen Tod der 16jährigen Ukrainerin Liana K. durch den Iraker Muhammad A. aufklären. In einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen erklären der Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe, der Abgeordnete Peer Lilienthal sowie der AfD-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ansgar Schledde, warum das sogenannte „schärfste Schwert des Parlaments“ gerade in diesem Fall dringend nötig ist. Die Hinweise auf massives Behördenversagen sind erdrückend. Muhammad A. wurde am 15. August 2022 erstmals in Braunschweig aufgegriffen. Umgehend stellte er einen Asylantrag. Dieser wurde am 15. Dezember 2022 abgelehnt! Ausreisen mochte der in Deutschland Unerwünschte trotzdem nicht. Er setzte ein Gerichtsverfahren in Gang, das erst nach Jahren endete. Mit Urteil vom 10. Februar 2025 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage ab. Die Abschiebungsanordnung wurde bestätigt. Es folgten trotzdem Monate der Untätigkeit. Muhammad A. bekommt es unterdessen mehrfach mit der Polizei zu tun. Körperverletzung, Exhibitionismus und andere Straftaten gehen auf sein Konto.
Am 11. August dann das Entsetzliche auf dem Bahnhof in Friedland. Muhammad A. ist dringend tatverdächtig, die 16-Jährige Liana K. an diesem Tag gegen einen fahrenden Güterzug gestoßen zu haben. Die junge Frau starb.
Das unbegreifliche Behördenhandeln setzte sich unterdessen fort. Muhammad A. wurde von der Polizei auf den Bahnhof angetroffen. Obwohl hoch verdächtig, ließen ihn die Beamten laufen. Schockierend auch das Verhalten gegenüber Lianas Eltern. Am Montag wurde Liana getötet, erst am Freitag – vier Tage später! – meldete sich die Polizei bei der Mutter. Die Beamten fabulieren von einem Unfall oder Selbstmord. Auch nach dem gefühllosen Auftritt werden die Eltern tagelang im Unklaren über die Ermittlungen gelassen.
Erst am 29. August dann die Wende. Nachdem DNA-Spuren des 31-jährigen Irakers an der Kleidung der toten 16-Jährigen entdeckt werden, wird Muhammad A. festgenommen und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden. Auch dies eine von vielen drängenden Fragen: Wie ist es möglich, eine so komplexe Diagnose derart schnell festzustellen?
In der Pressekonferenz geht Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, auf die vielen Unstimmigkeiten und Verdachtsmomente ein, die den Fall begleiten. Der Abgeordnete: „Eine schauderhafte Gewohnheit ist es, solche Verbrechen nach eine kurzen Empörungsphase mit einem Schulterzucken abzutun. Wir wollen dem mit schonungsloser Aufarbeitung entgegentreten.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann bekräftigt: „Wir wollen wissen, was war menschliches Versagen, was systemisches Versagen, was war und ist Regierungsversagen“. Wichmann führt aus, dass 30 Abgeordnete nötig seien, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Da die AfD 17 Abgeordnete im Landtag hat, müsse die CDU als zweite Oppositionspartei mitziehen. Wichmann eindringlich: „Ich appelliere hier nicht an einzelne Abgeordnete. Ich wende mich an die Fraktionsspitze.“ Der Vorsitzende Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Herrmann müssten entscheiden. Wichmann weist daraufhin, dass die CDU erst jüngst einen Untersuchungsausschuss initiiert hat, um eine Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei vom damaligen Ministerpräsidenten Weil aufzuklären. Die CDU-Fraktion müsse sich fragen, ob der Tod dieser jungen Frau nicht noch viel dringender nach Aufklärung verlangt.
Unter der Überschrift „Getötete 16-Jährige in Friedland: Wo die AfD Recht hat“ kommentiert später die Neue Osnabrücker Zeitung die AfD-Pressekonferenz:„Wer stellt sich die Fragen, die die AfD nun für den Fall Friedland formuliert hat, nicht? Die wichtigste: Warum war der ausreisepflichtige Muhammad A. immer noch in Deutschland – trotz bestehender Abschiebepflicht? Und dieses Mal muss die Politik endlich Konsequenzen ziehen.“
