Gastronomen entlasten – ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten

Werte Frau Präsidentin!

Liebe Kollegen!

Waren Sie in der letzten Zeit mal essen? Also nicht zu Hause im Kreise der Familie, mit der Partnerin oder dem Partner und auch nicht hier beim Parlamentarischen Abend, sondern im Restaurant oder im Café? Dann ist Ihnen vielleicht so etwas untergekommen: ein Bieruntersetzer, Glasuntersetzer.

Eigentlich ist das – ehrlicherweise – ein Hilferuf der Gastronomie, ein organsierter Hilferuf über den Dehoga, der sagt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Restaurationsleistungen möge doch bleiben. – Er appelliert an Bund und Land, also an die Politik, aber natürlich auch an alle Besucher, dass die das Problem wahrnehmen.

Aber wo ist eigentlich das Problem? Die Gastronomie, liebe Kollegen, ist hart gebeutelt. Schauen Sie mal in die letzten zweieinhalb, drei Jahre. Da haben wir als Politik den Gastronomen einiges zugemutet, beispielsweise im Lichte der Corona-Maßnahmenpolitik. Erinnern Sie sich zurück: Die Gastronomen mussten Hygienekonzepte erstellen, schließen und öffnen, Abstandsregeln einhalten. Denken Sie an den Weihnachtsmarkt hier vor der Marktkirche, wo sich skurrile Szenen zugetragen haben. Ich konnte beobachten, dass Eltern ihre Kinder zum Glühweinholen schicken, weil die Eltern wahrscheinlich nicht getestet, nicht geimpft oder was waren. Die Kinder durften aber natürlich den Glühwein nicht in Empfang nehmen. Da wurden kreative Lösungen gefunden. Aber das war Gastronomie in den letzten zweieinhalb Jahren – hart angegangen durch die Politik.

Wenn wir in den Rückspiegel gucken, müssen wir einfach sagen: Es war nicht alles richtig, es war nicht alles fair. Wir als Politik haben die Gastronomie ganz schön rangenommen und ihr sehr viel zugemutet. So sehe ich das.

Damit einher geht das Problem der fehlenden Arbeitskräfte, unter dem Gastronomen in besonderer Weise leiden. Man muss ganz deutlich sagen: Diese Corona-Maßnahmenpolitik hat auch nicht dazu geführt, dass die Arbeit in der Gastronomie jetzt ganz besonders attraktiv ist. Der eine oder andere Kellner, der eine oder andere Wirt hat einfach keinen Appetit mehr auf dieses Hin und Her mit der Politik. Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Hohe Energiepreise haben ihr Übriges getan. Der Gastronom ist dadurch natürlich besonders belastet. Er muss ja nicht nur seinen Gewerberaum heizen, sondern auch den Dönerspieß warm machen und die Haxe braten.

Das komplexe Recht, zum Beispiel auch das Umsatzsteuerrecht – wir nähern uns langsam dem Kern unserer heutigen Aktuellen Stunde -, tut ein Übriges. Gastronomen sind besonders belastet durch ständig neue Auflagen auch auf Landesebene.

Die Bundesregierung hatte eine Idee, die gar nicht so schlecht war. Die hat nämlich gesagt: Passt auf! Wir haben da ein Problem, und wir unterstützen euch – zwar nicht durch Subventionen von der rechten Seite der Wertschöpfungskette, aber wir senken den Umsatzsteuersatz auf Restaurationsleistungen temporär auf 7 %. Sie wissen ja, dass es da zwei Steuersätze gibt – ich hoffe, dass Sie das wissen. Sie hat gesagt: Das machen wir so, damit – das gehört zum Kalkül dazu – ein Teil dieser Mehreinnahmen eure Mehrausgaben kompensieren kann, damit ein Stück des Gewinns bei euch bleibt. – Dieser Vorteil wurde nicht immer an den Endverbraucher weitergegeben. Ich denke, das ist völlig klar.

Man hat die Gastronomen aber auch – das gehört auch zur Wahrheit – von der Unterscheidung entlastet. Das ist nämlich für Gastronomen gar nicht so ganz einfach. Googeln Sie bitte zum Beispiel mal – jetzt bitte keinen Ordnungsruf! – „Fressbrett“. Das hat nichts mit der Kauleiste zu tun, sondern beschreibt eine Installation zum Beispiel an einem Imbisswagen, die dazu führen kann, dass von Lieferung zu sonstiger Leistung geswitcht wird. Das ist nicht einfach, und auch davon haben wir die Gastronomen entlastet.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Gastronomen treten zunehmend in Konkurrenz zu Unterwegs-Nahrungsangeboten. Man holt sich heute vielleicht eher mal ein Brötchen beim Bäcker und nimmt das mit. Das belastet die Gastronomen einfach auch. Wir wollen zeigen, dass wir die Tischkultur hochschätzen und das Verzehren vor Ort richtig finden. Es ist gut, wenn die Leute in gute Gespräche kommen und sich zum Essen hinsetzen.

Eine Besonderheit bildet sicherlich der Punkt, dass das auch die Nahrungsmittelversorgung in Kindertagesstätten und Schulen betrifft. Auch die Anbieter, die an Kindertagesstätten und Schulen liefern, sind davon betroffen. Da müssen wir doch eins ganz klar sagen: Wir appellieren immer an gute Bildung, an Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Was wäre da besser, als zu sagen: Jedes Kind erhält subventioniert – das ist letztendlich auch eine Subvention, wenn man aufs Heute schaut – ein warmes Mittagessen pro Tag. Wir unterstützen das dadurch, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz weiterhin unbefristet angewendet werden kann.

Wir meinen, dass es richtig ist, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % dauerhaft beizubehalten, auch um den Gastronomen Planungssicherheit zu geben. Sie wissen, dass es ein Hin und Her gab. Es war nicht so, dass man gesagt hat: Einmal ermäßigter Umsatzsteuersatz und gut! – Diese Regelung ist vielmehr immer wieder befristet und durch andere Gesetze einfach immer wieder verlängert worden. Sie läuft jetzt am 31. Dezember – so sieht es im Moment aus – aus. Ich finde, man müsste das dauerhaft verlängern; man müsste das angehen.

Damit schließe ich unsere Aktuelle Stunde und gebe das dem Finanzminister als einen von zwei Appellen heute mit: Machen Sie sich in Berlin stark für unsere Gastronomen, Herr Minister! Niedersachsen braucht eine vernünftige Tischkultur, und wir wollen den Gastronomen hier unter die Arme greifen. Vielen Dank.