Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 vom 14. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 301), Schaffung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung für Sofortmaßnahmen aus Landesmitteln im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen rund um den Jahreswechsel 2023/2024 („Weihnachtshochwasser 2023“) in Niedersachsen, Gegenfinanzierung der dafür insgesamt bereitgestellten 111 Millionen Euro an Landesmitteln durch eine entsprechende Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage

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Antrag
31. Januar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3393

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Kategorie

Finanzen

Drucksache
19/ 3393
Eingereicht am
31. Januar 2024
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Peer Lilienthal

Fraktionsschatzmeister