Kleine Anfrage

Wiederholungspflicht zur Vorlage von einfachen und erweiterten Führungszeugnissen in sensiblen Berufsbereichen?

Risiken aufgrund nicht aktualisierter Führungszeugnisse, Konsequenzen aus Fällen der Begehung schwerwiegender Straftaten von Betreuungspersonal, Erkennbarkeit neuer strafrechtlich relevanter Eintragungen im Bundeszentralregister im laufenden Arbeitsverhältnis, regelmäßige Überprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen mit Zugang zu Schutzbefohlenen, freie Entscheidung der Träger über die wiederholte Einholung von Führungszeugnissen, Handlungsspielräume für gesetzliche Vorgaben, Bedeutung als präventives Instrument im Kinderschutz, Gründe für die bislang fehlende Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung von Führungszeugnissen, Einschätzung der Datenschutzkonferenz zur Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit einer regelmäßigen Führungszeugniskontrolle, Erfahrungen aus anderen Bundesländern

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Anfrage und Antwort
11. September 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 8388

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Kategorie

Arbeit

Drucksache
19/ 7824
Eingereicht am
17. Juli 2025
Status

Antwort eingegangen

11. September 2025

Eingereicht von

Portrait von Vanessa Behrendt

Vanessa Behrendt

Familien- und frauenpolitische Sprecherin

Delia Klages

Sprecherin für Gesundheit, Soziales, Arbeit und Gleichstellung

Adressat

Landesregierung