Bezugnahme auf Antrag des Unternehmens Framatome zur Umrüstung der Brennelementefabrik Lingen für die Herstellung von Brennstäben russischer Bauart, atomrechtliches Genehmigungsverfahren des Niedersächsischen Umweltministeriums; zu erfüllende Anforderungen im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit, Begründung des Handelsverbots im Bereich Nuklearbrennstoffe mit Russland trotz bestehender EU-Sanktionsausnahmeregelungen, Prioritätsstufe des Verfahrens, Bewertung eines vollständigen Abbruches der Energiebeziehungen zwischen EU und Russland, Einstufung einer vorübergehenden und nicht auf Handelsgeschäfte ausgerichteten Zusammenarbeit mit russischen Ingenieuren, Darlegung einer Gefährdung der Sicherheitslage Deutschlands durch eine Zusammenarbeit mit Rosatom
Kategorie
Energie
