Kleine Anfrage

Verwaltungsrechtssache des Landes Niedersachsen gegen die Alternative für Deutschland Landesverband Niedersachsen

Nachfragen in Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu gegen die AfD gerichteten Äußerungen des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg und die hierzu beantragte Zulassung der Berufung seitens des Landes Niedersachsen; u.a. aus dem Urteil gezogene Lehren, Entscheidung über den Berufungsantrag, Einbindung der Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Angaben zu Gerichts- und Anwaltskosten und Aufwand durch die Sachbearbeitung, Gründe für die Wahl einer externen Anwaltskanzlei, Angaben zu den Haushaltstiteln

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Anfrage und Antwort
6. Februar 2026

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LT-NI-Drucksache  19/ 9781

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 9507
Eingereicht am
20. Dezember 2025
Status

Antwort eingegangen

6. Februar 2026

Eingereicht von

Peer Lilienthal

Fraktionsschatzmeister

Stephan Bothe

Stv. Fraktionsvorsitzender

Adressat

Landesregierung