Kleine Anfrage

Verschuldung von Land und Kommunen – was tut die Regierung gegen die wachsenden Schuldenberge? (Teil I)

Höhe der Bruttokreditaufnahme des Landes in den Jahren 2017 bis 2022, Sondervermögen (Extrahaushalte, Nebenhaushalte) im Jahr 2023 und geplant für das Jahr 2024, geplante Einsparungen in der MIPLA bis zum Jahr 2027 zur Vermeidung weiterer Neuverschuldung und Reduzierung der Kreditverbindlichkeiten, Höhe der Eventualverbindlichkeiten aus bestehenden Bürgschaften des Landes, Prognosen zu Kapitalmarktzinsen in der MIPLA bis zum Jahr 2027 und Auswirkungen für die Schuldensumme und die Tilgungen, Nutzung neuer Kredite und günstigerer Zinskonditionen für laufende oder auslaufende Kredite, Schulden und Zinsausgaben der Gemeinden von 2017 bis 2022, von den Kommunen geltend gemachte Fehlbeträge, Schulen, Sonder-Bilanzposten, Liquiditätskredite für kommunale Unternehmen, Einrichtungen und Anstalten und deren Bilanzierung seit 2020 mit Verweis auf die Corona-Pandemie sowie seit 2022 infolge des Ukraine-Krieges

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Anfrage und Antwort
21. Dezember 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 3182

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Kategorie

Finanzen

Drucksache
19/ 2991
Eingereicht am
30. November 2023
Status

Antwort eingegangen

21. Dezember 2023

Eingereicht von

Peer Lilienthal

Fraktionsschatzmeister

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Jürgen Pastewsky

Schriftführer des Landtages

Adressat

Landesregierung