Kleine Anfrage

Unterstützer der Hamas und/oder der Samidoun in Niedersachsen

Namentlich bekannte Unterstützer der Hamas und/oder der Samidoun, Angaben zu den Personen, u.a. Unterstützer mit Aufenthalt in Niedersachsen seit 2015, mit durch Einbürgerung in Niedersachsen erworbener deutscher Staatsangehörigkeit, vorherige Staatsangehörigkeit, Gründe für das Scheitern von Ausweisungen von Hamas-/Samidoun-Unterstützern, mögliche Anpassungen von Rechtsnormen zur Vollziehung von Ausweisungen, Methoden zum Ausschluss von Einbürgerungen von Antisemitismus und Terrorismus unterstützenden Personen, Angaben zur Verurteilung des Terrors der Hamas durch muslimische Verbände, Umgang mit Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit

Dokumente

Anfrage und Antwort
15. Dezember 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 3153

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Kategorie

Migration

Kriminalität

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 2822
Eingereicht am
9. November 2023
Status

Antwort eingegangen

15. Dezember 2023

Eingereicht von

Klaus Wichmann

Fraktionsvorsitzender

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung