Kleine Anfrage

Steuerstraftaten durch familiär verbundene Täter. Wie begegnen Polizei und Steuerfahndung der Clankriminalität?

Definition von Clan und Clankriminalität, Merkmale für eine Einstufung als kriminelle Großfamilie, Anteil straffälliger Familienmitglieder zur Vornahme einer entsprechenden Einstufung, Möglichkeiten der Software KONSENS bzw. GINSTER zur Zuordnung eines Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Familie oder zur Darstellung eines Verwandtschaftsverhältnisses, Zugriff der Polizei auf GINSTER, typische Steuerdelikte von Clans, Vollstreckung bestandskräftiger Steuerbescheide gegen Clanmitglieder, Maßnahmen zur Abschöpfung von Werten, behördenübergreifende Bekämpfung von Clankriminalität, Anzahl der Clans und Anzahl der den Clans zugeordneten Personen sowie räumliche Schwerpunkte in Niedersachsen

Dokumente

Anfrage und Antwort
24. Juli 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 1977

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 1767
Eingereicht am
27. Juni 2023
Status

Antwort eingegangen

24. Juli 2023

Eingereicht von

Peer Lilienthal

Fraktionsschatzmeister

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung