Rückruf bereits zugesagter Krankenhausfördermittel in Niedersachsen – Gefährdung der Krankenhauslandschaft durch nachträgliche Widerrufe?

Bezugnahme auf den Widerruf des Sozialministeriums für bereits bewilligte Fördermittel für ein Ausbauvorhaben des Klinikums Wilhelmshaven, drohende Rück- und Zinsforderungen sowie Gefahr einer Insolvenz des Klinikums, Kritik hinsichtlich des knappen Zeitrahmens für alternative Rückforderungsvarianten; umfangreiche Fragestellungen u.a. hinsichtlich der rechtlichen Grundlage und der zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Widerruf, Vertrauensschutz und Planungssicherheit der Krankenhausträger, Fälle von Widerrufen oder Rückforderungen bewilligter Fördermittel seit 2010, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität kommunaler Krankenhausträger, ggf. Prüfung wirtschaftlicher Existenzgefährdung, Auswirkungen auf Investitionsbereitschaft kommunaler Träger und die langfristige Krankenhausplanung, Gefährdung notwendiger Investitionen, Rolle der aktuellen Krankenhausreform des Bundes, Fortführen von Krankenhausbauprojekten trotz veränderter Strukturplanungen, Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum bei Zurückstellung oder Aufgabe von Investitionen, konkrete Auswirkungen auf die regionale Krankenhausversorgung im Raum Wilhelmshaven und Friesland, Gefahr des Scheiterns eines gemeinsamen Klinikstandortes, langfristige Tragfähigkeit getrennter Klinikstandorte