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Anfrage

Nachteilige Folgen der EU-Verpackungsabfallverordnung (PPWR) für Erzeuger, Direktvermarkter und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Niedersachsen?

Bezugnahme auf Berichterstattung über die seit August 2026 geltende EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) sowie das in Deutschland geltende Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG), höhere Anforderungen hinsichtlich Registrierung, Mengenmeldungen, Dokumentationspflichten und Bestellung von Bevollmächtigten im EU-weiten Direktvertrieb für die niedersächsischen Erzeuger, Verpackungsherstelle, Online-Händler und Direktvermarkter, Einführung weiterer Pflichten zur Verbraucherinformation über Gewährleistung und Garantien, GARAN-Label; detaillierte Fragestellungen hinsichtlich der bisherigen Erkenntnisse sowie der von der Landesregierung beabsichtigten Maßnahmen der Landesregierung, Austausch mit Verbänden, Kritik an Umsetzungsregelung und unklarer Materialklassifizierung, Rechtssicherheit des Vollzugs, Einschränkung des grenzüberschreitenden Vertriebs, Umfang des zusätzlichen finanziellen und administrativen Aufwandes der betroffenen Unternehmen, Aufwand hinsichtlich Vollzug, Kontrolle und Ahndung von Regelverstößen in Niedersachsen, Einsatz landesspezifische Regelungen, Rechtsfragen zu Gewährleistung und Garantie, Schutz der Händler vor missbräuchlicher Abmahnung u.a.

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Anfrage

19-11429 Nachteilige Folgen der EU-Verpackungsabfallverordnung

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