Geplanter Ankauf eines Apartmenthauses in Hannover Linden-Süd zur Unterbringung von Asylbewerbern – Kaufpreis, Baurecht und Wirtschaftlichkeit

Vorliegende Erkenntnisse und Unterlagen zum geplanten Erwerb der Immobilie Göttinger Straße 62A durch die Landeshauptstadt Hannover, für den Erwerb von Unterbringungsimmobilien durch Kommunen geltende haushalts- und kommunalaufsichtsrechtlichen Anforderungen, Veranlassung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, einer Berichtsanforderung oder sonstiger aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, Stand der bauordnungsrechtlichen Prüfung einer möglichen hotelähnlichen Nutzung des Gebäudes, aufsichtsrechtliche Folgen im Falle eines Verstoßes gegen das öffentliche Baurecht oder eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung, für Erwerb, Herrichtung oder Betrieb des Objekts vorgesehene oder beantragte zweckgebundene Landesmittel, Prüfungen möglicher Interessenkonflikte und Mitwirkungsverbote nach § 41 NKomVG