Genehmigung der SuedLink-Trasse und Entschädigungszahlungen

Bezugnahme auf eine durch Umweltminister Meyer gestartete Bundesratsinitiative, Gewährung von Entschädigungen für Kommunen, durch deren Gebiet die Leitungen der SuedLink-Trasse führen; Finanzierung und Budget der Entschädigungsleistungen, Kriterien für die Bestimmung der Höhe, rechtliche Rahmenbedingungen, praktische Umsetzung, Frage einer Zweckbindung, Auswirkungen auf den Landeshaushalt, mögliche rechtliche Herausforderungen