Vorhaben der Landesregierung zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP), hier: Fährkonzept anstelle einer Brückenplanung zur Flussquerung der Elbe zwischen Darchau (Amt Neuhaus) und Neu Darchau; diesbezügliche Kontaktaufnahme mit dem Landkreis Lüneburg, Rechtsgrundlage des Eingriffs des Landes in das Brückenbauvorhaben des Landkreises Lüneburg angesichts der Planungshoheit des Landkreises nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung, Entscheidungsgrundlagen für das vorgesehene Fährkonzept anstelle der Brückenplanung gemäß den Anforderungen aus § 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und aus § 2 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG), Geltung der Interviewaussage des Ministerpräsidenten im September 2022 hinsichtlich einer Landesförderung für einen Brückenbau, Höhe einer möglichen Landesförderung für kommunale Brückenprojekte und Kriterien für eine solche Förderung
Kategorie
Infrastruktur
