Kleine Anfrage

Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Niedersachsen?

Angaben zur Anzahl der vom Verfassungsschutz betriebenen Fake-Accounts aufgegliedert nach Phänomenbereichen und sozialen Netzwerken sowie Chatgruppen und gesetzliche Grundlage hierfür, Einsatz von Undercover-Agenten in verschiedenen Phänomenbereichen, Anzahl der beim Verfassungsschutz damit befassten Personen und deren Besoldungsgruppe, Befugnis zu Begehung von Straftaten wie beispielsweise Propagandadelikte und deren Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik, Nutzung szenetypischer Bekleidung zur Legendierung digitaler Undercover-Agenten und damit verbundene Kosten

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Anfrage und Antwort
25. Juli 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 7881

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 7557
Eingereicht am
17. Juni 2025
Status

Antwort eingegangen

25. Juli 2025

Eingereicht von

Klaus Wichmann

Fraktionsvorsitzender

Adressat

Landesregierung