Kleine Anfrage

Europäische Verteidigungsbereitschaft und Kriegsindustrie, eine schleichende Gefahr für die niedersächsische Bevölkerung?

Nachfragen vor dem Hintergrund des Vorschlags COM (2025) 822 final der Europäische Kommission zu Änderungen verschiedener Verordnungen (u.a. REACH, CLP, Biozide, Europäischer Verteidigungsfonds) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung verteidigungsindustrieller Produktion; potentiell betroffene niedersächsische Standorte bezüglich der vorgesehenen Ausnahmen für den Chemikalieneinsatz und Umweltprüfungen, Auswirkung auf bestehende Umwelt-, Wasser- und Gesundheitsschutzstandards militärisch genutzter Gebiete, mögliche Einschränkungen, mögliche Auswirkungen von Transparenzausnahmen sowie auf Arbeitsplätze, regionale Infrastruktur und öffentliche Gesundheit, Kenntnis über geplante Tests von Verteidigungstechnologie, möglicher Ausbau von Infrastruktur zur Ausweitung der Verteidigungsstruktur

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Anfrage und Antwort
15. September 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 8422

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Kategorie

Europäische Union

Drucksache
19/ 8057
Eingereicht am
11. August 2025
Status

Antwort eingegangen

15. September 2025

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Delia Klages

Sprecherin für Gesundheit, Soziales, Arbeit und Gleichstellung

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung