Kleine Anfrage

Darf ein Lehrer des Gymnasiums Walsrode sich so äußern bzw. so verhalten – insbesondere vor Schülerinnen und Schülern?

Kritik des Lehrers im Internet und als Mitglied einer Musikband an der AfD, der Polizei und dem Staat sowie Gewaltaufrufe gegen politisch Rechte; Bewertung (Neutralitätsgebot, Mäßigungsgebot, Loyalität zum Staat, Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit), Vermeiden einer Beeinflussung der Schüler und des Unterrichts, Einfluss auf das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrer und Schüler sowie Eltern, Vermeiden einer Belastung der Zusammenarbeit der Lehrkräfte und der Störung des Schulfriedens, disziplinarisches Einwirken auf den Lehrer, Bewertung der Interaktion des Lehrers mit seinen Schülern über Social-Media-Plattformen, Angabe einer ausgeübten Nebentätigkeit bei der Dienstbehörde, Gesamtbetrachtung, vergleichbare Fälle in den letzten zehn Jahren

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Anfrage und Antwort
1. Dezember 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 9189

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Kategorie

Bildung

Drucksache
19/ 8903
Eingereicht am
24. Oktober 2025
Status

Antwort eingegangen

1. Dezember 2025

Eingereicht von

Alfred Dannenberg

Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft & Verbraucherschutz

Harm Rykena

Sprecher für Bildungspolitik

Adressat

Landesregierung