Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen

Nachfragen vor dem Hintergrund des beschlossenen „Aktionsplans der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“, u.a. möglicher vorhandener niedersächsischer Aktionsplan oder Bestehen einer ressortübergreifenden Strategie gegen Sozialleistungsmissbrauch, Umsetzungen von Maßnahmen aus dem Bundesaktionsplan, Angaben u.a. zu verbindlichen Vorgaben, Kooperationsvereinbarungen und Kontrollstrukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, Verdachtsfälle, verwaltungsrechtlich festgestellte unrechtmäßige Leistungszahlungen, Betrugsverurteilungen, Schadenssummen, Rückforderungen, Erkenntnisse zu organisierten Täterstrukturen, Kontrollen, Ermittlungsverfahren, Datenabgleiche, missbräuchliche Vermietungspraktiken, Verfahren zur Erkennung von Identitätsbetrug, zur Verfügung stehende Personalstellen, Haushaltsmittel und Schulungsangebote