Kleine Anfrage

Auswirkungen der Neuregelung zur Gewerbesteuer offshore-basierter Windparks auf die Finanzstruktur Wilhelmshavens, die Fördermittellage und die Interessen anderer Kommunen

Neufassung einer Verordnung zur Erhebung der Gewerbesteuer sämtlicher Offshore-Windparks vor der niedersächsischen Küste durch die Stadt Wilhelmshaven, Verbleib von rund 36 Millionen von insgesamt rund 110 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen bei der Stadt Wilhelmshaven, Auswirkungen, hier: kommunaler Finanzausgleich, Förderprogramme von Land oder EU, Fördermittel und Sonderprogramme, Vermeiden von Rechtsstreitigkeiten aufgrund der Zuweisung der Hebeberechtigung an Wilhelmshaven oder bei Sitzverlagerungen von Windparkbetreibergesellschaften, Akzeptanz innerhalb der Kommunen

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Anfrage und Antwort
20. Januar 2026

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LT-NI-Drucksache  19/ 9652

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Kategorie

Finanzen

Energie

Drucksache
19/ 9385
Eingereicht am
5. Dezember 2025
Status

Antwort eingegangen

20. Januar 2026

Eingereicht von

Peer Lilienthal

Fraktionsschatzmeister

Thorsten Moriße

Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen

Adressat

Landesregierung