Kleine Anfrage

Ausforschung der Gesinnung aller Landtagsabgeordneten, gefördert durch das Bundesinnenministerium

Medienbericht (NiUS Online-Nachrichten, 19.10.2023) über die Versendung fingierter Anfragen an alle Landtagsabgeordneten in Deutschland durch ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld im Rahmen eines vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojekts zur Überprüfung der Gesinnung hinsichtlich des Vorhandenseins rassistischer Haltungen; Kenntnis von dem Forschungsprojekt und den Anfragen an die Abgeordneten, Beteiligung des Landes an dieser oder ähnlichen Studien, Bewertung der Ausforschung der Gesinnung frei gewählter Abgeordneter im Rahmen eines vom Bundesinnenministerium geförderten Projekts, politische Konsequenzen dieses Vorgehens, Ausschluss einer Verwendung öffentlicher Landesmittel für ähnlich gelagerte Zwecke

Dokumente

Anfrage und Antwort
27. November 2023

PDF

LT-NI-Drucksache  19/ 2940

Öffnen

Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 2681
Eingereicht am
24. Oktober 2023
Status

Antwort eingegangen

27. November 2023

Eingereicht von

Peer Lilienthal

Fraktionsschatzmeister

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung