Kleine Anfrage

Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemonstration „Wir sind das Stadtbild“ in Hannover seitens der Schulleitung einer öffentlichen Schule Niedersachsens?

E-Mail-Schreiben der Schulleitung der berufsbildenden Alice-Salomon-Schule Hannover an das Lehrerkollegium und die Schülerschaft mit Kritik an Bundeskanzler Merz und der Aufforderung zur Teilnahme an einer Protestdemonstration am 26.10.2025; rechtliche oder sonstige Grundlagen für dieses Vorgehen der Schulleitung einer öffentlichen Schule, Bewertung insbesondere vor dem Hintergrund der Grundsätze des Beutelsbacher Konsens, des Neutralitätsgebotes für staatliche Institutionen sowie des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebotes, Einleitung von Maßnahmen gegenüber dem Verfasser des Schreibens

Dokumente

Anfrage und Antwort
19. November 2025

PDF

LT-NI-Drucksache  19/ 9064

Öffnen

Kategorie

Bildung

Drucksache
19/ 8861
Eingereicht am
28. Oktober 2025
Status

Antwort eingegangen

19. November 2025

Eingereicht von

Alfred Dannenberg

Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft & Verbraucherschutz

Harm Rykena

Sprecher für Bildungspolitik

Adressat

Landesregierung