Anfrage

Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemonstration „Wir sind das Stadtbild“ in Hannover seitens der Schulleitung einer öffentlichen Schule Niedersachsens?

E-Mail-Schreiben der Schulleitung der berufsbildenden Alice-Salomon-Schule Hannover an das Lehrerkollegium und die Schülerschaft mit Kritik an Bundeskanzler Merz und der Aufforderung zur Teilnahme an einer Protestdemonstration am 26.10.2025; rechtliche oder sonstige Grundlagen für dieses Vorgehen der Schulleitung einer öffentlichen Schule, Bewertung insbesondere vor dem Hintergrund der Grundsätze des Beutelsbacher Konsens, des Neutralitätsgebotes für staatliche Institutionen sowie des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebotes, Einleitung von Maßnahmen gegenüber dem Verfasser des Schreibens

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Anfrage und Antwort

19-09064 Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemonstration

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