++ Wieso Antisemitismus erst mit der AfD ein Ende hat! ++

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

vor genau drei Jahren hat dieses Hohe Haus eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Die AfD Fraktion hat da bereits gefordert, dass auch Taten folgen müssen. Sie sind nicht erfolgt, sondern stattdessen übelste Untaten gegen hier lebende jüdische Mitbürger. Bei diesem Antrag der CDU kann man nur begrüßen, dass auch die Union den Ernst der Lage erkannt hat.

Es ist unbestritten, dass der jüdische Glaube zu unserem Land gehört und zur religiösen Vielfalt einen erheblichen Beitrag leistet. Die jüdisch-christliche Zivilisation hat unser Land geprägt und bildet die Basis für unser tägliches Zusammenleben. Durch die Geschichte unseres Landes haben wir eine besondere Verantwortung: Der Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen gehört, wie in Ihrem Antrag bereits beschrieben, zur Staatsräson. Die hier lebenden jüdischen Mitbürger müssen sich auf den Schutz unseres Landes verlassen können.

Doch gerade sie von der CDU beklagen in Ihrem Antrag eine Zunahme von antisemitischen Straftaten. Sie beklagen weiter, dass auf Kundgebungen und Demonstrationen der Palästinenserorganisationen PFLP die Terroranschläge gegen Israel regelrecht bejubelt werden. Diese Bilder sind, wie Sie ja in Ihren Antrag beschrieben haben, für unser Land eine Schande und verhöhnen die Opfer. Dem stimme ich ausdrücklich zu.

Ich muss aber auch feststellen: Sie stehen jetzt vor der Lunte, die Sie selber gelegt haben. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt seit der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 stetig an. Besonders hervorzuheben ist hier der Anstieg der Gewaltdelikte, wie Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen. Und bereits im ersten Halbjahr 2023 hat, laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ vom 08. August 2023, die Anzahl der antisemitischen Straftaten mit 965 einen neuen Höchststand erreicht. In Großstädten wie Berlin gibt es bereits „No-Go-Areas“, wo sich jüdische Mitbürger mit einer Kippa nicht aufhalten können.

In Schulen mit hohen Migrantenanteil ist Mobbing gegen jüdische Mitschüler bereits an der Tagesordnung. Ein jüdischer Fußballverein kann seine Spiele und das Training nur noch unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Was haben Sie denn während Ihrer Zeit in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund dagegen unternommen?

Ihnen war völlig klar, dass Sie es mit Migranten aus kulturfremden, teilweise antisemitisch geprägten Kreisen zu tun bekommen. Der nun existierende Antisemitismus wurde von Ihnen und den anderen Altparteien ungeprüft ins Land geholt. Die AfD hat laufend vor den Konsequenzen unkontrollierter Masseneinwanderung gewarnt und wurde von Ihnen belächelt.

Nun ist es an der Zeit, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden: Die logische Konsequenz muss bei antisemitischen Straftaten der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft und sofortige Abschiebung bedeuten. Dieses hätten Sie aber schon längst unternehmen können. Stattdessen berufen Sie sich in Ihrem Antrag auf Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Wenn Sie für unsere jüdischen Mitbürger etwas erreichen möchten, dann sollten Sie nicht auf die Ampel setzen. Diese wird weiterhin für offene Grenzen und Masseneinwanderung stehen, die geplanten Abschiebungen sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine tatsächliche konservative Mehrheit, um diesen Kurs umzusetzen, werden sie nur mit der AfD finden. Bitte vergessen sie nicht die Worte von Michael Fürst, dem mein Respekt gebührt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit