Stefan Marzischewski-Drewes

Abgeordneter

Sie WUSSTEN es und haben Kritiker TROTZDEM verfolgt!

Die Wahrheit kommt ans Licht: Nebenwirkungen waren bekannt, doch das hielt die Regierung nicht davon ab, Kritiker als Schwurbler zu bezeichnen und einer beispiellosen Verfolgung auszuliefern. AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes redet Klartext: Das Mindeste ist jetzt eine Entschuldigung, ein Amnestiegesetz mehr als geboten!

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 11 Sitzung

Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen – Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben – Niedersachsen endlich in die Normalität führen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer und Vertreter der Presse,

 

die AfD hatte vor Weihnachten diesen Antrag erstmalig ins Parlament zur Beratung eingebracht. Jetzt sind wir drei Monate weiter. Konstruktive Änderungsvorschläge seitens der rot-grünen Regierung oder der Alibi-Oppositionspartei-CDU: Fehlanzeige. So sieht die parlamentarische Arbeit, nein Wirklichkeitsverweigerung der Altparteien aus.

 

Dabei ist doch so einiges passiert. CDU-Grinsemann Ahrtal-Laschet, aber auch unser SPD-Ministerpräsident Weil haben im ZDF vor wenigen Tagen öffentlich zugegeben, dass sie von Impfnebenwirkungen sehr wohl wussten bei ihren nicht verfassungsgemäßen Küngelrunden mit der Kanzlerin. Sie haben es uns, sie haben es allen verschwiegen. Ich als Arzt würde bei Verschweigen von Nebenwirkungen meine Approbation verlieren. Auf eine öffentliche Entschuldigung warten wir von Ihnen, Herr Weil, bis heute vergebens. Jeder, der vor Gefahren mahnte, wurde als Impfskeptiker diffamiert, wider besseres Wissen. Beschämend! Einfach nur beschämend.

 

Die Welt dreht sich weiter, in Niederösterreich ist jetzt die Vernunft, Blau, ein Teil der Regierung. Schon wird Politik der Vernunft für die Bürger umgesetzt, und die gegen jede Vernunft eingetriebenen Coronabußgelder sollen zurückgezahlt werden. Hier im Parlament gibt es auch eine Mehrheit für Sachpolitik der Vernunft, liebe SPD, sie müssen nur dazu die blaue Hand der Vernunft ergreifen. Lassen Sie uns den Zorn, so wie es unsere Parlamentspräsidentin Frau Naber angemahnt hat, im Keime ersticken.

 

Versöhnen wir die Menschen. Ein Amnestiegesetz ist das Gebot der Stunde und der Vernunft. Fehler zu machen ist menschlich, auf den Fehlern trotz besseren Wissens zu beharren ist Torheit, liebe Abgeordnete der SPD. Nur mit der AfD zusammen gibt es eine Politik der Vernunft für die Menschen in Niedersachsen, es liegt nur an Ihnen, diese zu ergreifen. AfD steht für Politik mit Herz und Menschlichkeit. Wir sind zur Versöhnung bereit. Wann sind Sie zur Versöhnung bereit, Herr Ministerpräsident Weil?

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