Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

++ Selbst linke Städte haben die Nase voll von den Grünen! ++

++ Selbst linke Städte haben die Nase voll von den Grünen! ++

 

Das ist neu: Klassisch linke Milieus richten sich zunehmend gegen die ideologiegetriebene Von-oben-herab-Politik der Grünen. Holger Kühnlenz (AfD-Fraktion Niedersachsen) zeigt: Das betrifft ausgerechnet den grünen Fahrrad-Faible. Und dafür gibt es gute Gründe!

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 24 Sitzung

„Lohnt es sich wirklich, Diensträder für Privilegierte zu fördern?“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Jobrad-Leasing ist ein Projekt, mit dem vor allem die Grünen den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent steigern wollen. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass dieses Vorgehen den Wünschen der Bürger entspricht?

Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, das Fahrrad sei „ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, dessen Förderung in den nächsten Jahren noch stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gestellt werden muss“.

Vermutlich eine Fehleinschätzung. Die Praxis auf den Straßen sieht anders aus. Aktuelles Beispiel: Hannover. Hier zeigt sich, dass ein Nebeneinander von Auto und Rad zu immer mehr Konflikten führt. Die Fahrrad-Straßen sorgen sogar für eine Verdichtung des Autoverkehrs. Vor einigen Tagen hat die SPD-Bezirksratsfraktion Hannover-Südstadt den Antrag gestellt, die Fahrradstraßen abzuschaffen, weil sie bei den Anwohnern auf Widerstand stoßen. In einem anderen Stadtteil beklagen Bürger, dass eine Velo-Route die Verkehrssicherheit beeinträchtigt: Der ÖPNV wird behindert. Einzelhändler berichten, dass sie von ihren Kunden nicht mehr erreicht werden. Parkplätze fehlen, der Verkehr weicht in die Wohnstraßen aus.

Diese Beispiele sind die Anzeichen dafür, dass Ihre Mobilitätswende an eine Grenze gestoßen ist. Die Verkehrswege der Innenstädte sind kaum mehr ausbaufähig.

Hinzu kommt: Die Menschen sind freie und mündige Bürger, die selbst über ihre Verkehrsmittel entscheiden. Sie wollen nicht von der Politik bevormundet und herumkommandiert werden.

Also bitte, erkennen Sie, wie Ihre Mobilitätswende die Bevölkerung tatsächlich belastet. Überlegen Sie, ob es sich wirklich lohnt, weiterhin so viele Millionen Steuergelder in Radwege zu stecken oder Diensträder für Privilegierte zu fördern.

Die AfD-Fraktion wird daher mit Enthaltung stimmen.

 

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