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Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

2. Januar 2025

++ Rechtsstaat läuft: 2017 Anzeige erstattet, 2024 noch immer nichts gehört! ++

Bitte bleiben Sie kurz in der Leitung, unser Rechtsstaat ist gleich für Sie da. Oder? Von wegen! In unserem Land herrschen unfassbare Zustände. Holger Kühnlenz (AfD) konfrontiert das Parlament: Verfahren bis zurück ins Jahr 2017 sind 2024 (!) noch immer anhängig! Und das ist alles andere als ein Einzelfall.

++ Rechtsstaat läuft: 2017 Anzeige erstattet, 2024 noch immer nichts gehört! ++

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