Jens Brockmann

Parlamentarischer Geschäftsführer

Noch mehr Geld für Öffentlich-Rechtliche?

Obszöne Gehälter, surreale Pensionen, Massagesessel, Vetternwirtschaft, manipulierte Berichte, Fake News, verheimlichte Parteimitgliedschaften, Beleidigungen der Bürger, Transgender-Maus und immer neue Skandale: Dieser öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende! Jeder sieht es, jeder weiß es, aber außer der AfD-Fraktion will niemand im Landtag etwas tun. Im Gegenteil! Jens-Christoph Brockmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Niedersachsen, zeigt, was der ÖRR statt einer Beitragserhöhung braucht.

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 7 Sitzung

Beitragsschock verhindern – die Steigung des Rundfunkbeitrages stoppen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren.

 

die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst. Es geht sowohl um Umfang als auch um Inhalt. Teils ideologisch motivierte oder schlicht falsche Berichterstattung, Haltungs-Journalismus und zahlreiche Skandale in diversen Rundfunkanstalten prägen seit geraumer Zeit unseren Alltag. Ganz zu schweigen vom finanziellen Aspekt – ich meine hiermit die Zwangsabgaben, die ständig steigen. Dieses hohe Haus ist sich sicher einig, dass es dringend einer Reform bedarf.

 

Es ist bedauerlich, dass die Änderung, die wir hier und heute besprechen, nicht in diesem Sinne wirkt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Dritte Änderung des Medienstaatsvertrags hat das unverkennbare Ziel, den Auftrag der öffentlichen Rundfunkanstalten zu erweitern und dabei zu verwässern. Es geht immer weniger darum, die breite Bevölkerung mit einer objektiven Berichterstattung anzusprechen. Stattdessen werden immer mehr partikulare Interessen kleiner Aktionsgruppen und Minderheiten bedient. Mit einer Vielzahl an Sendungen mit linksgenehmem Gedankengut für ausgesuchte Zielgruppen. Vom Kinderkanal bis zur Tagesschau und Politik-Magazinen. Es ist so offenkundig wie bürgerfern.

 

Mit diesem Profil verblasst der Auftrag des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und dehnt sich weiter aus. Das wiederum führt zu weiteren Beitragserhöhungen in der nahen Zukunft. Gleichzeitig wird das Angebot immer einseitiger und realitätsfremder. In den Umfragen ist jetzt schon eine breite Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung, dass die Beiträge zu hoch sind. Der öffentlichen Meinung zum Trotz haben sich die Anstalten jedoch dazu entschieden, diese Linie konsequent fortzuführen.

 

Aber nicht nur das. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mit den großen Streaming-Plattformen auf Augenhöhe konkurrieren. Um immer mehr Marktanteile in der Deutschen Medienlandschaft an sich zu reißen und es privaten Anbietern immer schwerer zu machen.

Eine solche Expansion ist nicht mehr im Sinne einer Grundversorgung. Sie verschlingt außerdem riesige Geldmengen für die Umsetzung. Geldmengen, die dem Beitragszahler abverlangt werden und in keinem Verhältnis zur „Gegenleistung“ stehen. Der öffentliche Rundfunk gefährdet damit seine Akzeptanz. Immer mehr Produktionen mit offenkundigem Linksdrall tun hier ihr Übriges. Die schon längst wackelige Unabhängigkeit wird damit vollends aufgegeben.

 

Im Interesse der Beitragszahler stellt sich die AfD diesem Trend vehement entgegen. Die Ausweitung einer schlecht akzeptierten Dienstleistung ist dem Beitragszahler nicht vermittelbar und auch nicht zuzumuten. Der Auftrag muss auf das Wesentliche zurückgefahren werden. Alsdann gebietet das Verhältnismäßigkeitsprinzip eine Senkung des Beitrags. Die verfügbaren Mittel müssen einen objektiven und politisch neutralen Journalismus garantieren – für Fakten und Wahrheit statt „Haltung“.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine weiterhin konstruktive Debatte.

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