++ Ihr ganzes Ministerium gehört aufgelöst! ++

Sehr geehrte Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es gab einmal eine CDU und eine SPD, die zusammen regieren wollten. Doch dann bemerkte man, dass beide Parteien nicht gleich viele Ministerien bekommen konnten. Also kam man auf eine Lösung, wie diese Zwistigkeit zwischen den Parteien beseitigt werden könne. Und so ward ein neues Ministerium erfunden: das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung. Nun waren beide zufrieden, und man regierte glücklich bis zum Ende der Legislaturperiode.

 

Nur schade, dass man dieses Märchenbuch nicht zuklappen kann. Denn fünf Jahre später, die CDU mittlerweile durch die Grünen ersetzt, bleibt diese Lösung für ein reines CDU-SPD Problem einfach weiter bestehen, als ob nichts wäre.

 

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Dieses Ministerium wurde nicht geschaffen, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Vielmehr ging es hier um das Machtgleichgewicht innerhalb der Weil-II-Regierung und die Befriedung eifersüchtiger Koalitionäre. Das weiß auch jeder. Sie können jeden politischen Journalisten in Niedersachsen danach fragen, jeder weiß das. Die Spatzen pfeifen das von den Dächern.

 

Frau Ministerin, ich bin Ihnen deswegen auch sehr dankbar, dass Sie auf die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Plenum noch einmal klar gemacht haben, dass Sie zu dieser Frage zwar wortreich Stellung genommen haben, aber eben auch genauso inhaltsleer.

 

Immerhin, nach der Dringlichen Anfrage der AfD-Fraktion erhöhte sich auf einmal die Schlagrate von Pressemeldungen Ihres Ministeriums. Das ist ja schon fast so etwas wie ein Lebenszeichen! Allerdings sind Pressemeldungen allein kein Daseinszweck für ein Ministerium. Und schon gar nicht erklären diese, warum nicht, wie in anderen Bundesländern, diese Arbeit durch andere Ministerien miterledigt werden kann.

 

Herr Weil, ich versuche es mal bei Ihnen! Wenn Sie einen Bürger fragen, was das Innenministerium macht und ob das sinnvoll ist, dann sind wir uns alle einig, dass der Bürger davon eine Vorstellung hat. Und das gilt auch für Bildung, für Wissenschaft, für Gesundheit, ja eigentlich für alles. Aber ein Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung? Es wäre also besonders sinnvoll, wenn die Ministerin hier eine plausible Antwort gegeben hätte. Hat sie aber nicht! Stattdessen sorgt sie für Verwirrung. Auf meine Frage hin, wie viel das Ministerium an Mehrkosten verursacht, antwortet sie ausschließlich mit gestiegenen Personalkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Aber bereits im Jahre 2019 ergab die Antwort auf eine ähnliche Anfrage schon 11 Millionen Euro. Tatsächlich sind es nach unseren Berechnungen 13 Millionen Euro, die dieses Ministerium an zusätzlichen Kosten verursacht.

 

Auf die Frage nach erreichten Zielen auf europäischer Ebene verweist Frau Ministerin Osigus auf Termine mit Scheckübergaben europäischer Gelder an Kommunen und feiert sich selbst für Zuschüsse aus Brüssel, die aber die Kommunen beantragt haben. Um Ihre Tätigkeit einmal klar zu beschreiben: Sie überbringen Schecks und Sie halten Festreden. Und das kostet den niedersächsischen Steuerzahler jedes Jahr 38 Millionen Euro. Entschuldigung. Das kann die Post und das können externe Festredner billiger. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie schmerzt, Frau Osigus. Es macht keinen Sinn, ein Ministerium am Leben zu halten, das irgendwann mal einen Sinn hatte, wenn auch nur für die beteiligten Parteien. Jetzt aber nicht mal mehr das!

 

Frau Osigus, ich verstehe, dass Sie gerne Ministerin sind. Aber das würden Millionen von Niedersachsen auch gerne sein, wenn man sie denn fragte. Wir brauchen einen wirklichen Daseinsgrund für dieses Ministerium. Wir gründen ja auch kein Ministerium für Schwimmabzeichen und verleihen künftig Seepferdchen nur noch mit ministerialem Segen, nur weil wir’s könnten.

 

Herr Ministerpräsident, Sie haben zwei Möglichkeiten. Erstens: Sie geben die Zuständigkeiten zurück an die Staatskanzlei, an das Innen- und das Justizministerium. Und Sie schaffen dieses zusammengeschusterte Ministerium ab … dieses künstliche Ding … diesen politischen Frankenstein. Oder, zweite Möglichkeit, Sie finden irgendwo eine Aufgabe, die andere Ministerien schlicht nicht miterledigen können.

 

Bevor Sie nun aber viel Zeit und Mühe aufwenden, um sowas zu finden, Herr Ministerpräsident, Sie haben ja auch so viele Baustellen und schon ganz viele Chefsachen, die alle unerledigt sind, bevor Sie das also tun, ein helfender Hinweis: alte Völker haben oft große Weisheiten parat. Und hier möchte ich Sie ganz besonders an die Weisheit der Dakota-Indianer erinnern. Denn die Dakota-Indianer sagen: Weißer Mann, wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest – steig ab!

 

Vielen Dank.