++ Hochsicherheitsknast? Wir brauchen sichere Grenzen! ++
++ Hochsicherheitsknast? Wir brauchen sichere Grenzen! ++
Das „beste Deutschland aller Zeiten“, in dem wir so „gut und gerne leben“, braucht immer mehr Hochsicherheitsgefängnisse. Thorsten Moriße (AfD-Fraktion Niedersachsen) hat einen besseren Vorschlag: sichere Grenzen und Abschiebungen!
Niedersächsischer Landtag
19. Wahlperiode, 24 Sitzung
„Nun stehen Sie mal wieder vor den Scherben Ihrer eigenen Politik“
[Es gilt das gesprochene Wort]
Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Zusammenarbeit und Kooperation sowie die damit entstehenden Synergieeffekte sind immer als positiv zu bewerten. Doch warum kommt es zu diesem Schritt? Müssen Bundesländer nicht immer dazu bestrebt sein, möglichst viele Kompetenzen in der eigenen Hand zu halten?
Aber sehen wir uns doch mal Ihre Begründung dazu an. Dort steht, die Behandlung von Staatsschutzverfahren erfordert eine vertiefte Sachkunde. Dazu ist ein reibungsloser Verfahrensablauf von immenser Bedeutung. Wenn ein Bürger solche Begründungen liest, könnte er doch schlussfolgern, dass die Verhältnisse in Staatsschutz-Verfahren im Moment nicht diesen Anforderungen entsprechen.
Des Weiteren begründen Sie Ihren Antrag mit gestiegenen Anforderungen durch den islamischen Terrorismus. Dieses ist mal wieder ein Spiegelbild Ihrer Politik der offenen Grenzen.
Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit man in einem Hochsicherheitskomplex für 24,4 Millionen Euro aus Steuermitteln der Lage Herr werden kann. Kleinere Bundesländer wie das rot-rot-grüne Thüringen haben über solch komplexe Verfahren längst die Kontrolle verloren. Dies zeigt auch das von Ihnen angeführte Beispiel der anderen Bundesländer.
Und nun stehen Sie mal wieder vor den Scherben Ihrer eigenen Politik; offene Grenzen, illegale Masseneinwanderung, Clan-Kriminalität und Islamismus wurden von Ihnen stets geduldet. Die Konsequenzen sind unter anderem eine Überlastung der Justiz bis hin zu besonders sensiblen Bereichen wie Staatsschutz-Verfahren.
Wenn sie wirklich ein einwandfrei funktionierendes Rechtssystem aufrechterhalten wollen, dann fordern Sie Ihre Genossen in Berlin auf, für sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen zu sorgen, damit es gar nicht erst zu Staatsschutz-Verfahren kommt.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
