Thorsten Moriße

Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen

++ Harte Strafen statt Kuscheljustiz! ++

++ Harte Strafen statt Kuscheljustiz! ++

Was ist daran so schwer zu verstehen? Der beste Opferschutz ist Prävention. Die beste Prävention ist Abschreckung. Die beste Abschreckung sind harte Strafen. Und 100 Tage Gefängnis schrecken mehr ab als 100 Tage Gartenarbeit.

Thorsten Morißes Forderungen sind klar: Orientierung an bewährten Konzepten statt Ideologie und harte Strafen statt Kuscheljustiz!

Niedersächsischer Landtag

19. Wahlperiode, 24 Sitzung

„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht ausreichend“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Herr Vizepräsident,

meine Damen und Herren!

Der Antrag der Koalition ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht ausreichend.

Mit unserem Justiz- und Verwaltungsapparat kommen jährlich Tausende von Kindern und Jugendlichen in Berührung. Bei Ihnen geht es lediglich darum, dass Opfer und Täter in einer Vernehmung nicht mehr direkt aufeinandertreffen, ein guter Anfang. Aber um Vernehmungen im Sinne der Opfer effektiver zu führen und um Traumatisierungen zu verhindern, bedarf es weiterer Maßnahmen.

Deswegen begrüßen wir auch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Denn anscheinend haben Sie meiner ersten Rede zu diesem Thema sehr gut zugehört. Denn dort habe ich bereits von dem skandinavischen Vorbild berichtet. In diesem Konzept geht es darum, dass Kinder und Jugendliche in speziellen Einrichtungen von pädagogischem Fachpersonal während des gesamten Verfahrens fachgerecht betreut werden. Vergleichbare Einrichtungen gibt es bereits in Leipzig oder Düsseldorf, sogenannte „Childhood-Häuser“ in unterschiedlicher Trägerschaft.

Also wird es höchste Zeit, dass auch Sie von der rot-grünen Koalition sich dazu durchringen können, diese Verfahren noch professioneller zu gestalten. Und deshalb freut es uns als AfD, dass die CDU zahlreiche Instrumente aus diesen Konzepten in ihren Änderungsantrag eingebaut hat. Sehen Sie, werte Kollegen von der CDU, es lohnt sich, der AfD zuzuhören und zu lernen.

Wir können aber noch so viele Konzepte und Maßnahmen beschließen, der beste Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Traumatisierung ist die Prävention. Abschreckung vor Straftaten erreichen Sie durch harte Strafen. Auch das steht in von Ihnen so gerne erwähnten Studien.

Sie von der Koalition aber wollen in einem anderen Antrag sogar Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit aufweichen. Das hat mit Prävention nichts mehr zu tun. 100 Tage Gefängnis schrecken nun mal mehr ab als 100 Tage Gartenarbeit.

Wir haben es in unserem Land parallel mit der Zunahme der Migration mit einer stetigen Zunahme der Kriminalitätsstatistik zu tun. Insbesondere die Anzahl der Messerdelikte hat einen neuen Höchststand erreicht. Hier helfen nur konsequentes Abschieben, sichere Grenzen und harte Strafen statt rot-grüner Kuscheljustiz.

Diese Anträge sind für die AfD die richtigen Schritte, aber im Gegenzug muss erheblich mehr in die Präventionsarbeit investiert werden.

 

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