++ Das hat gesessen: volle Breitseite gegen Rot-Grün! ++

Herr Präsident / Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

erwartungsgemäß beschließen die regierungstragenden Fraktionen den Haushalt 2024 und das dazu nötige Begleitgesetz.

 

Nein, die CDU gehört diesmal, anders als häufig, nicht zu diesen Fraktionen. Den variablen Teil des Haushaltes, also die Beträge, die neben den gesetzlichen Verpflichtungen zur Verfügung stehen, dominieren rot-grüne Ideologieprojekte.

 

Ein besonders krasses Beispiel für die Fehlverwendung von Steuergeldern ist die

Landeswohnungsgesellschaft. Abgesehen davon, dass der Staat als Unternehmer eher ungeeignet ist, schaffen Sie durch den Kauf – erfreulich anders als befürchtet sind hier nur zehn Prozent geplant – von Bestandswohnungen – wahrscheinlich Schrottimmobilien wie zum Beispiel in der Ost-West-Siedlung in Salzgitter-Bad-keinen einzigen Quadratmeter neue Wohnfläche. Sie produzieren Gebühren, Notare freuen sich schon auf hohe Beurkundungswerte. Der Neubau bricht ein, ich verweise hier auf die heutige Fragestunde.

 

Ich arbeite seit mehr als 30 Jahren in der Immobilienbranche, bin seit 27 Jahren selbständig, Verwalter von Wohnungeigentümergemeinschaften und auch Vermieter. Die Bauwirtschaft wird durch Ihre grüne Politik ruiniert. Immer mehr Auflagen haben dazu geführt, dass sich Bauen nicht mehr lohnt.

 

Zur Niedersächsischen Bauordnung: Ihre Änderungen reichen nicht aus. Die Neubaupläne sind daher unrealistisch. Sie brauchen heute, je nach Lage, häufig 14 bis 18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Denn es gibt keine sozialen Baustoffe und auch keine sozialen Bauarbeiter für Ihren sozialen Wohnungsbau. Einen sinnvollen Vorschlag zur Verringerung der Grunderwerbsteuer haben Sie alle abgelehnt. Mein Kollege, Herr Lilienthal, hatte dazu

 

vorgetragen.

 

Was Sie schaffen, sind sicherlich lukrative Geschäftsführerposten. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Genossen in Berlin endlich erkennen, dass deren Politik neben anderen Branchen auch die Bauwirtschaft ruiniert.

 

Auch Ihre nach wie vor falsche Entscheidung, diesmal mit den Stimmen der Merkel-Apologeten, fünf Vizepräsidenten zu wählen, zeigt, wie Sie mit den Interessen der Menschen in Niedersachsen umgehen. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Neben anderen wird auch der Bund der Steuerzahler nicht müde, dies zu kritisieren.

 

Immerhin: 15 Monate nach Beginn der Amtszeit soll nun im kommenden Jahr damit begonnen werden, die Demokratie zu verteidigen.

 

Wir stellen in allen Ministerien einen Stellenaufwuchs fest. Seit Jahren ist dies so. Wenn nichts klappt, neue Stellen schaffen, klappt bei Ihnen immer. Zuletzt 25 Stellen für die Task-Force Energiewende. Sollte besser Energieende heißen. Jährlich 1,8 Millionen Euro – kein Problem.

 

Dann sehen wir uns die Wirklichkeit an. Wie bekannt, ist es für Ideologen immer schwierig, wenn sie auf Wirklichkeit treffen beziehungsweise von dieser umzingelt sind. Quelle Electricity maps, abgedruckt in der Wolfenbütteler Zeitung vom 9. Dezember: Am 1. Dezember steckte Deutschland mitten in einer viertägigen Dunkelflaute. Wind und Sonne produzierten an diesem Tag 7,5 Prozent des erzeugten Stroms. Zum Ausgleich rauschte Kohle durch die Schlote. Ergebnis: 783 Gramm CO2 pro erzeugte Kilowattstunde Strom. Fast zehnmal so viel wie Frankreich. Herzlichen Glückwunsch.

 

Bund-Länder-Professoren-Programm und Gender-Gaga. Diese Finanzierungen lehnen wir ab. Meine Kollegin Schülke hat dazu ausgeführt.

 

Vor kurzem haben wir vom Landesrechnungshof einen Sonderbericht erhalten zum Thema „Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick“. Dieser aufschlussreiche Bericht analysiert sehr gut die Folgen von Fehlentscheidungen der schon länger Regierenden. Wir begrüßen diesen Bericht sehr nachdrücklich und fordern auf, die Empfehlungen umzusetzen. Eine immer weitere Aufblähung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen ist unverantwortlich. Nutzen wir die Tatsache, dass in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand wechseln, zur Aufgabenkritik und Reduzierung der Stellenanzahl in Ministerien beziehungsweise Behörden.

 

Verschuldung: Sie, Sie alle repräsentieren Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 60 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben. Hieran ist nun wirklich nicht nur der Kollege Hilbers Schuld. Eine solch katastrophale Leistungsbilanz müsste dazu führen, dass Sie die Menschen in diesem Land um Verzeihung bitten, insbesondere die junge Generation. Die steigende Zinslast raubt den jungen Menschen und zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume, Nachhaltigkeit sieht anders aus.

 

Und wie ist die Lage – trotz dieser immensen Verschuldung – in Niedersachsen? Marode Infrastruktur, schlechte Bildungsergebnisse – PISA, Deindustrialisierung ist leider in vollem Gang. Sie wickeln eine Branche nach der anderen ab, wir beginnen den freien Fall. Die dramatische Lage bei Volkswagen ist Ihnen noch immer nicht Warnung genug. Nein, die gescheiterte E-Mobilität soll weiterverfolgt werden.

 

Seit Jahren – so auch in unserem diesjährigen Änderungsantrag – setzen wir uns für zusätzliche Tilgung ein. Welches Geld würden wir der Tilgung zuführen? Das, was Sie alle wegen Ihrer verfehlten Migrationspolitik zur Verfügung stellen.

 

Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bleiben in diesem Land und kosten über die Jahre Milliarden. Es erschließt sich uns nicht, warum Sie so konsequent eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung organisieren. Sie haben Zusagen hinsichtlich der zu schaffenden Aufnahmeplätze nicht eingehalten. Auch Messehallen sind keine Lösung, es sei denn, sie wollen diese Branche auch noch abwickeln. Und auch wenn die Mehrheit noch

Parteien wählt, die unser Land ruinieren – Booker T. Washington, ein US-amerikanischer Pädagoge, der zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts in den USA sehr einflussreich war, hat einmal gesagt: Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, das Falsche nicht zum Richtigen und das Böse nicht zum Guten, nur weil es von einer Mehrheit akzeptiert wird.

 

Schieben Sie endlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber ab. Richten Sie Rückführungszentren ein. Beenden Sie diese Politik, für jeden, der zu uns kommen will, Geld zu haben, aber nicht für die, die in diesem Land – meinetwegen auch schon länger – arbeiten. Was beschließt die SPD auf ihrem Bundesparteitag? Einige von ihnen waren ja dabei. Förderung des Familiennachzuges. Wir haben offensichtlich keine Kapazitätsprobleme bei Wohnungen, in Kitas und Schulen.

 

Ja, Herr Kollege Bock, sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass diese Regierung die Migrationskrise nicht bewältigen kann, Stichwort: an den Weihnachtsmann glauben. Sie haben nur eines nicht gesagt. Diese CDU würde, wenn es rechnerisch passt, sofort und ohne Hemmungen und ohne Probleme mit jeder dieser beiden Parteien koalieren und dann gemeinsam mit dem neuen Partner an den Weihnachtsmann glauben.

 

Thema Bildungspolitik: viel Reden, aber keine Handlungen. Stuhlkreise ersetzen keine verantwortungsvolle Politik. A 13 ermöglicht den Lehrern gegebenenfalls eine Reduzierung der Stunden, da sehr viele sehr unzufrieden sind. Wir erhalten dadurch nicht mehr Lehrer, es kostet aber sehr viel Geld.

 

Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Haushalt 2024 wird dazu führen, dass wir im Frühjahr einen Nachtragshaushalt beraten werden. Wie gestern erfahren, stehen nur Steuererhöhungen fest, Kürzungen und Einsparungen sind noch nicht entschieden. Hier diskutiert die Ampel immer noch. Angesichts der chaotischen Berliner selbst ernannten Fortschrittskoalition ist dieser Haushalt daher nur Makulatur. Übrigens Fortschrittskoalition: Die große Mehrheit wünscht sich, dass diese Koalition räumlich sehr sehr weit fortschreitet. Aber es gibt Hoffnung. Denn bei Ausfall der Ampel gilt: rechts vor links.

 

Und dann noch das Europaministerium. Im letzten Plenum haben wir erlebt, dass die Ministerin nicht in der Lage war, Fragen zu Arbeitsabläufen und Brüssel-Aufenthalten zu beantworten. Im Ausschuss hatte ich bereits gesagt, dass ihr Eingeständnis, nach einem Jahr noch keine vorzeigbaren Ergebnisse präsentieren zu können, mehr als peinlich ist. In meinem vor kurzem verkauften Handwerksbetrieb musste jeder Azubi nach einem Jahr erste Ergebnisse von Prüfungen oder andere Leistungsnachweise erbringen. Dass die CDU von 2017 bis 2022 dieses Ministerium für nötig hielt und mitgetragen hat, hat sie vergessen. Aber bei vielen Fragen ist Ihnen entfallen, dass Sie in diesem Zeitraum Teil der Landesregierung waren. Seit dem 8. November 2022 scholzen Sie sehr oft.

 

Rot-Grün will von der traurigen Bilanz nach dreizehn Monaten Regierungszeit ablenken, indem Sie den Menschen nunmehr einen weiteren Feiertag schenken wollen. PISA hin oder her – halten Sie die Mehrheit wirklich für so wenig intelligent, dass diese nicht durchschaut, warum Sie so handeln?

 

Jetzt geht es um die Stärkung der Wirtschaft sowie Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen – außerhalb des öffentlichen Dienstes – und nicht um eine weitere Belastung der Unternehmen. Um dies zu verstehen, muss man allerdings wissen, wie ein Betrieb funktioniert.

 

Frau Innenministerin: Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Regierung vor politischer Konkurrenz zu schützen, sondern vor allem den islamistischen Terror im Auge zu behalten. Sie alle sind aber lieber auf den Kampf gegen rechts fixiert. Sie bedienen häufig nur Partikularinteressen, das große Ganze wollen oder können Sie nicht mehr erkennen. Jahrelange Ideologieverliebtheit lässt den Blick für die Wirklichkeit verkümmern.

 

Wir zeigen unseren aktuellen und zukünftigen Wählern auf, dass es eine echte Alternative zu den Kartellparteien gibt, wir sind keine Variante für Deutschland, sondern die Alternative.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Frohe Weihnachten – solange man das noch sagen darf.