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Stv. Fraktionsvorsitzender
++ Beweis: Verfassungsschutz SOLL gar nicht neutral sein! ++
Niemand hat etwas gegen einen Inlandsgeheimdienst, der Terroristen bekämpft. Doch genau darum geht es beim Verfassungsschutz kaum.
Stephan Bothe (AfD-Fraktion Niedersachsen) zeigt: Es ist überhaupt nicht gewollt, dass der Verfassungsschutz politisch neutral ist, sondern dass er vor allem unliebsame Konkurrenz einschüchtert.
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