Aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Niedersachsen geht hervor, dass queerfeindliche Straftaten sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt haben. „Symbolpolitik reicht schon lange nicht mehr aus, wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen“, fordert das „Queere Netzwerk“ auf der heutigen Veranstaltung vor dem Landtag.
Dazu Vanessa Behrendt, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Am Samstagabend erst wurden in Halle erneut Teilnehmer des Christopher Street Days von vier Männern angegriffen, darunter zwei aus Afghanistan. Die Gesellschaft sei noch lange nicht so offen, wie die Politik gerne propagiert, so der Veranstalter. Dabei kann nur ein Teil der Gesellschaft gemeint sein. Und zwar der Personenkreis, vor dem sich auch die Betreiberin des Berliner Schwulen-Clubs ‚Busche‘ fürchtet. Weil direkt gegenüber demnächst ein Flüchtlingsheim eröffnet wird, sprach sie offen aus, was die Politik nicht hören will: ‚Die weitaus überwiegende Zahl der Straftäter sind Migranten mit muslimischem Hintergrund. Bildungs- und Beratungsangebote werden gefordert. Aber niemand fordert von islamisch sozialisierten jungen Männern, sich bilden und beraten zu lassen. Die AfD kann nur wiederholen: Regenbogenideologie lässt sich nicht mit links-grüner Migrationspolitik vereinbaren. Das ‚Queere Netzwerk‘ verlangt endlich konkrete Schutzmaßnahmen. Diese können nur darin bestehen, die ungezügelte Migration aus muslimischen Ländern zu stoppen und Abschiebungen durchzuführen.
Vanessa Behrendt
