In Niedersachsens Verwaltungsgerichten stapelten sich letztes Jahr 20.000 Verfahren, davon 47 Prozent Asylverfahren mit einer durchschnittlichen Dauer von 24 Monaten. In keinem Bundesland dauern die Asylverfahren länger. Das berichtete die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Niedersachsens Verwaltungsgerichte arbeiten am Limit. Die Richter sind frustriert, weil ihre Urteile außerdem nicht vollstreckt werden: Vollstreckbar Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben, die Altparteien bestätigen damit indirekt ihre Politik der gewollten Masseneinwanderung. Die Verurteilten klagen erneut aus anderen Gründen, und erneut belasten unzählige Verfahren die Justiz. Asylverfahren, die alleine vor den niedersächsischen Verwaltungsgerichten im Durchschnitt mehrere Jahre bis zu einer Entscheidung dauern, enden damit auch für die illegalen und ausreisepflichtigen Migranten regelmäßig in einem Duldungsstatus und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland mit allen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen und die Gesellschaft. Wir brauchen zum einen mehr Richter, um die Verfahren zu beschleunigen, und zum anderen vor allem ein Gesetz, das es vollstreckbar Ausreisepflichtigen verbietet, nach einem rechtskräftigen Urteil erneut zu klagen. Wir fordern die Landesregierung auf, in Berlin für ein solches Gesetz Druck zu machen.
Thorsten Moriße
