Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Strafen für Vergewaltiger. „Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft“, befand Wahlmann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die Justizministerin spricht ein Ungleichgewicht im Gefüge der Strafhöhen an – Eigentumsdelikte würden höher bestraft als Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung. Insofern gehört das Strafrecht auf den Prüfstand. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Auch müssen die strafrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich angewendet werden. Jetzt schon können härtere Strafen verhängt werden. Zu oft wird der mögliche Strafrahmen aber nicht ausgenutzt. Nötig sind nicht nur eine Reform des Strafrechts, sondern auch eine dezidierte Abkehr von der Kuscheljustiz sowie Maßnahmen zum Schutz der Richter und Staatsanwälte, die nach Aussage des Bundesgeschäftsführers des Richterbundes ‚immer wieder Einschüchterungsversuche‘ erleben. Weil die Täter immer jünger und die Taten immer brutaler werden, fordern wir darüber hinaus die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die Altersgrenze für das Erwachsenenstrafrecht muss auf 18 Jahre abgesenkt werden. Nur so lässt sich eine abschreckende Wirkung erzielen.
Thorsten Moriße
