Wie geht die Landesregierung mit der Flut von Asylklagen um, die unsere Verwaltungsgerichte belasten, wollte die AfD-Fraktion in einer Dringlichen Anfrage von der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann wissen. Hintergrund waren Zahlen, nach denen an den Verwaltungsgerichten fast die Hälfte der Verfahren Asylfälle seien. Durchschnittliche Verfahrensdauer: 24 Monate.
Dazu Thorsten Moriße, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nachdem sie sich zunächst über den angeblich ‚zynischen Populismus‘ unserer Anfrage empörte, antwortete die Ministerin, dass Asylverfahren jetzt ja nur noch durchschnittlich 21,8 Monate dauern würden. Wie dreist oder weltfremd muss man sein, um so etwas als Erfolg zu verkaufen? In durchschnittlich dreieinhalb Monaten sind Asylverfahren in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Würde man tatsächlich konsequent gegen die illegale Migration vorgehen, könnte es wohl noch viel schneller gehen. Nicht weltfremd, sondern schlicht planlos dann das weitere Auftreten der Ministerin. An anderer Stelle im Plenum offenbart sie peinliche Wissenslücken über die Vorgänge in ihrem Hause. Deutlich wird: Ein weiteres wichtiges niedersächsisches Ministerium versinkt im Sumpf der links-grünen Problemschwemme.“
Thorsten Moriße
